Zwei Männer mit Aktentaschen unterhalten sich auf einer Treppe. (Foto: Imago/Westend)

Lobbyregister und Ethikregeln für Luxemburgs Regierungsmitglieder

  30.03.2022 | 09:17 Uhr

Mit einer neuen Sammlung von Ethikregeln für Regierungsmitglieder will die Luxemburger Regierung für mehr Transparenz sorgen. Dazu soll auch ein Lobbyregister gehören.

Schon ab dem 1. Mai sollen in Luxemburg neue Register an den Start gehen, die für mehr Transparenz bei den Mitgliedern der Regierung des Großherzogtums sorgen sollen. Das berichtet das Luxemburger „Tageblatt“.

Offenlegung von früheren Tätigkeiten

Nach diesem Deontologie-Kodex genannten Regelwerk müssen Regierungsmitglieder zum Beispiel sämtliche bezahlten Tätigkeiten von sich und ihren Ehe- oder Lebenspartnern aus den zehn Jahren vor ihrer Ernennung offenlegen.

Auch Aktien- oder Wertpapierbeteiligungen müssen einem Ethikkomitee gemeldet werden. Jedoch gibt es Ausnahmen von der Auskunftspflicht, etwa bei Geldanlagen oder Immobilienbesitz.

Lobbyregister und Abkühlphase

In einem Lobbyregister sollen alle Treffen zwischen Regierungsmitgliedern und anderen Personen, die eine Lobby vertreten, oder Interessengruppen aufgeführt werden. Bezahlte Nebenbeschäftigungen sind tabu, es sei denn, das Geld wird gespendet. Auch Geschenke sind nur noch unter Einschränkungen erlaubt.

Auch der Wechsel nach der politischen Karriere in die Wirtschaft soll stärker beschränkt werden. Nach Beendigung ihres Amtes dürfen Regierungsmitglieder in Luxemburg künftig zwei Jahre lang keine internen Regierungsinformationen nutzen oder noch amtierende Regierungskollegen beeinflussen. Neue Jobs müssen in dieser Zeit dem Ethikrat gemeldet werden, der diese dann auf seiner Website veröffentlicht.

Die Regierungsmitglieder müssen, um die neuen Ethikregeln zu verinnerlichen, verpflichtende Fortbildungen absolvieren. Der Deontologie-Kodex soll schon in dieser Legislaturperiode Anwendung finden. Die nächsten Wahlen für das Luxemburger Parlament stehen 2023 an – ebenso die Kommunalwahlen.

Hintergrund: Deontologie

Die Deontologie (von griech. déon, „Pflicht“), auch Pflichtenethik genannt, bewertet eine Handlung nicht mit Blick auf ihre Folgen, sondern konzentriert sich allein auf die Voraussetzungen moralisch guten Handelns. Das bedeutet, dass auch eine moralisch gute, regelkonforme Handlung schlechte Folgen haben kann. Einer der prominentesten Vertreter dieser Ethik ist Immanuel Kant.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 30.03.2022 berichtet.

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