Symbolbild: Lobbyismus und politische Berater (Foto: picture alliance/dpa/APA | Roland Schlager)

Ranking zeigt unzureichende Lobbyregeln im Saarland

  13.03.2021 | 14:26 Uhr

Die Nichtregierungsorganisation Transparency International Deutschland hat in einem Lobbyranking die fehlenden Transparenz- und Verhaltensregeln in Bund und Ländern kritisiert. Das Saarland belegt in dem Ranking den elften Platz und schneidet damit in allen entsprechenden Kontrollkategorien schlecht ab.

Die Maskenaffäre in der CDU/CSU zeige derzeit sehr deutlich die fehlenden Transparenz- und Verhaltensregeln in Bund und Ländern auf, teilte Transparency Deutschland mit. Das gilt auch für das Saarland, wie das nun veröffentlichte Lobbyranking der Organisation zeigt.

Keine Karenzzeit festgelegt

Grund für das schlechte Abschneiden des Saarlandes sei, dass es dort weder ein verpflichtendes, öffentlich zugängliches Lobbyregister noch einen legislativen Fußabdruck oder eine sogenannte Karenzzeit gebe. Diese legt einen Mindestzeitspanne fest, bevor ehemalige Regierungsmitglieder in den Lobbyismus wechseln dürfen. Transparency Deutschland fordert hier einen Zeitraum von drei Jahren.

Was bedeutet "legislativer Fußabdruck"?
Der legislative Fußabdruck bezeichnet die inhaltliche und chronologische Aufzeichnung darüber, wie eine Gesetzesvorlage entstanden ist. Dabei sollen alle an der Entstehung Beteiligten und ihrer Beiträge genannt werden. So soll transparent werden, welche Interessen sich möglicherweise in Gesetzesvorhaben widerspiegeln.

"Im Saarland gibt es nur sehr wenige Regeln, die Lobbyismus eingrenzen und Transparenz fördern", sagt Norman Loeckel, Lobbyexperte von Transparency Deutschland. Das Land stehe damit aber nicht alleine da - ähnlich große Defizite gebe es in vielen weiteren Bundesändern. Dennoch hätten einige Länder zuletzt Regeln beschlossen und seien damit am Saarland vorbeigezogen.

Thüringen auf Platz eins

Auf dem ersten Platz des Rankings liegt - mit großem Abstand - Thüringen. Das Land habe in der Vergangenheit unter anderem wesentliche Elemente eines legislativen Fußabdrucks und eine 18- bis 24-monatige Karenzzeitregelung eingeführt, so Loeckel.

Schlusslichter sind Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, wo es derzeit keinerlei Regeln zum Lobbyregister, dem legislativen Fußabdruck oder zu Karenzzeiten gibt.

Grüne: Anpassung notwendig

Als Reaktion auf die Platzierung des Saarlandes fordern auch die Saar-Grünen, ein Lobbyregister einzuführen, wie es in Rheinland-Pfalz beispielsweise bereits besteht. Verbände und Personen, die Interessen gegenüber dem Saarländischen Landtag oder der Landesregierung vertreten, müssten sich dann öffentlich registrieren.

Dabei sei grundsätzlich nichts gegen den Kontakt zwischen Lobbyisten und Politik einzuwenden, sagte Grünen-Landeschefin Tina Schöpfer. Würden diese Interessen allerdings als unfair wahrgenommen, schade das der Demokratie: "Wir brauchen daher mehr Transparenz und klare Regeln, auch im Saarland."

Ein Thema in der "Bilanz am Abend" im SR 2 KulturRadio am 11.03.2021.

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