Buchstabenwürfel formen das Wort Lobby in einer Dose mit Bundesadler, umgeben von Geld. (Foto: picture alliance | Christian Ohde)

Saarland rutscht im Lobby-Ranking weiter ab

  10.03.2022 | 14:00 Uhr

Das Saarland ist im Lobbyranking von Transparency International noch weiter abgerutscht. Reichte es bei der ersten Auswertung noch für Platz 11, landet das Saarland im Bundesländervergleich inzwischen nur noch auf Rang 14.

Schon die Ausgangslage war nicht gut: Als die Nichtregierungsorganisation Transparency International im März 2021 das erste Lobbyranking der Bundesländer erstellt hat, kam das Saarland nicht über Platz 11 hinaus. Die Gründe damals: kein öffentlich zugängliches Lobbyregister, kein legislativer Fußabdruck, keine Karenzzeit für Ex-Regierungsmitglieder.

Andere Länder haben nachgebessert

Geändert hat sich daran seither – nichts. Einzig mit den Verhaltensregeln für Landtagsmitglieder, die zum Beispiel Nebeneinkünfte in Gehaltsstufen angeben und mögliche Interessenskonflikte offenlegen müssen, kann das Saarland etwas punkten.

Dass das Saarland weiter abgerutscht ist, liegt daran, dass es im Bund und in den anderen Ländern im Zuge der Lobbyskandale des vergangenen Jahres, etwa die Maskenaffäre der CDU/CSU, Wirecard und Cum Ex, einige Veränderungen gegeben hat. Besonders Bayern und Berlin haben stark nachgebessert.

Hintergrund

Legislativer Fußabdruck

Der legislative Fußabdruck bezeichnet die inhaltliche und chronologische Aufzeichnung darüber, wie eine Gesetzesvorlage entstanden ist. Dabei sollen alle an der Entstehung Beteiligten und ihre Beiträge genannt werden. So soll transparent werden, welche Interessen sich möglicherweise in Gesetzesvorhaben widerspiegeln.

Lobbyregister

Unter einem Lobbyregister versteht man eine öffentliche Liste aller Lobbyisten, die als Mitglied bestimmter Gruppen wie etwa Unternehmen oder in deren Auftrag auf politische Prozesse in irgendeiner Weise Einfluss nehmen wollen.

Karenzzeit

In der Politik bedeutet eine Karenzzeit, dass aus dem Amt ausgeschiedene Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte bis zu einem Wechsel in die Privatwirtschaft eine bestimmte Zeit warten müssen.

Verhaltensregeln

Verhaltensregeln listen eine Reihe von Anzeigepflichten und Verbotstatbeständen auf und enthalten meist auch Sanktionen. Sie stehen in einem Spannungsfeld zum Grundsatz der freien Mandatsausübung und dienen der Sicherung der Integrität des Handelns der Volksvertreter.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 10.03.2022 berichtet.

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