Jochen Flackus (Foto: picture alliance / Oliver Dietze/dpa)

Linksfraktion fordert mehr Investitionen

Christoph Grabenheinrich   06.12.2019 | 15:01 Uhr

Die Linksfraktion fordert von der Landesregierung mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Im Ländervergleich liege das Saarland erheblich hinter allen anderen Bundesländern. Land und Kommunen schöben einen Sanierungsstau von über einer Milliarde Euro vor sich her.

Die Landesregierung müsse künftig regelmäßig die Investitionslücken ermitteln und über tatsächlich getätigte Investitionen Bericht erstatten, so der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jochen Flackus. Zudem müsse sie verpflichtet werden, mehr zu investieren. Denn die eingeplanten Mittel reichten bei weitem nicht aus.

Video [aktueller bericht, 06.12.2019, Länge: 2:21 Min.]
Die Linke fordert mehr Investitionen für öffentliche Infrastruktur

Im vergangenen Jahr seien 240 Millionen Euro weniger investiert worden als im Durchschnitt aller westlichen Flächenländer. Um die nötigen Investitionen zu finanzieren, müssten die Regeln der Schuldenbremse so geändert werden, dass Kredite in Höhe der Nettoinvestitionen erlaubt würden.

Einrichtung eines Saarlandfonds

Linke stellt Haushaltsvorschläge vor
Audio [SR 3, Christoph Grabenheinrich, 06.12.2019, Länge: 01:06 Min.]
Linke stellt Haushaltsvorschläge vor

Da dem Saarland eine Rezession in der Industrie drohe und tausende Arbeitsplätze gefährdet seien, schlägt die Linke zudem die Einrichtung eines Saarlandfonds mit einem Volumen von 20 Millionen Euro vor. So könne über Unternehmen in Schieflage eine Art Schutzschirm gespannt werden, bis die sich wieder eigenständig am Markt behaupten könnten.

Um die Stahlindustrie zukunftsfest aufzustellen, schlägt die Linke ein Stahlforschungszentrum unter Beteiligung der Industrie vor. Wissenschaftlichen Sachverstand gäbe es zur Genüge im Land, der müsse nur gebündelt werden.

Über dieses Thema wurde auch in den SR-Hörfunknachrichten vom 06.12.2019 berichtet.

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