Schild: Rechnungshof des Saarlandes (Foto: imago/Becker&Bredel)

Linke protestiert bei Wahl zur Landesrechnungshof-Spitze

  12.04.2021 | 16:53 Uhr

Die Linksfraktion will aus Protest nicht an der Wahl der Landesrechnungshof-Spitze teilnehmen. Sie wirft der Regierung aus CDU und SPD diesbezüglich „Postengeschacher“ vor. Auch die FDP kritisiert die geplante Besetzung der Stelle.

Nach SR-Informationen hatte sich die Große Koalition darüber verständigt, dass Annette Groh auf Klaus Schmitt als Rechnungshofpräsidentin folgen soll. Die Beschließung dieser Personalie soll heute vom Präsidium des Landtags beschlossen und Groh am Mittwoch in der Landtagssitzung gekürt werden.

Die Linken-Fraktion will an dieser Wahl jedoch nicht teilnehmen. Sie wirft der Landregierung vor, die Vorschläge zur Besetzung dieses Postens sowie den des Rechnungshofdirektoren und auch des Vizepräsidenten aus der Presse erfahren zu haben. Die Stellenbesetzung werde „zur Farce und zur Provinzposse“, so die stellvertretende Vorsitzende Astrid Schramm. Zudem kritisierte Schramm, dass die Regierung freigewordene Stellen in der Vergangenheit in erster Linie mit Parteigenossen besetzt worden sei.

FDP fordert Transparenz und Bestenauslese

In Bezug auf die Besetzung der Stellen am Landesrechnungshof fordert auch die FDP ein anderes Vorgehen. Sie wünscht sich „Bestenauslese und Transparenz statt Regionalproporz und Parteiengeklüngel.“ Dazu gehöre, Stellen mit anhand eines Kriterienkatalogs auszuschreiben. : „Bei allem Respekt vor den nominierten Personen - Erfahrungen in den jeweiligen Bereichen bringen sie nicht ausreichend mit“, so die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter.

Annette Groh soll auf Klaus Schmitt folgen, der das Amt des Landesrechnungshofpräsidenten seit 2013 innehatte. Er geht Ende des Monat im Alter von 65 Jahren in den Ruhestand.

Der SR überträgt die Landtagssitzung am Mittwoch im Livestream auf SR.de.

Live aus dem Landtag
Hier können Sie am Mittwoch live die Debatte des saarländischen Landtags im Videostream verfolgen.

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