Der Eingangsbereich zu der Klinik für Kinder- und Jugendpsychatrie des Universitätsklinikums des Saarlandes in Homburg (Foto: picture alliance/Oliver Dietze/dpa)

Linke zweifelt an Aufklärungswillen

  25.11.2019 | 15:09 Uhr

Wie ernsthaft sind Landesregierung und Klinikleitung tatsächlich an der Aufklärung des Missbrauchsskandals an der Homburger Uniklinik interessiert? Diese Frage stellt sich die Linksfraktion im saarländischen Landtag. So seien vor zwei Monaten angeforderte Unterlagen bis heute nicht im Untersuchungsausschuss eingetroffen.

Kollegengespräch: "Die Verantwortlichen sind durch teilweise namenhafte Anwälte vertreten"
Audio [SR 3, Kollegengespräch: Gerd Heger/Thomas Gerber, 25.11.2019, Länge: 03:35 Min.]
Kollegengespräch: "Die Verantwortlichen sind durch teilweise namenhafte Anwälte vertreten"
Am 25. November hat die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss zu den Verdachtsfällen auf sexuellen Missbrauch in der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Homburger Uniklinik begonnen. In dieser Sitzung wurde die Opferanwältin Claudia Willger befragt. Sie hatte das Verfahren ins Rollen gebracht. Im Kollegengespräch fasst SR-Reporter Thomas Gerber die Erkenntnisse aus der öffentlichen Sitzung zusammen.

Die Linksfraktion wird deutlich und wirft der Landesregierung vor, die Aufklärung im Missbrauchsskandal an der Homburger Uniklinik zu blockieren. So müsse der Untersuchungsausschuss umgehend von Regierung und Uniklinik die vollständigen angeforderten Akten erhalten. „Dieses Verhalten der Landesregierung steht in merkwürdigem Widerspruch zu ihrem öffentlich mit ‚Rapports‘ und Stellungnahmen zur Schau getragenen Aktionismus“, sagte der Linken-Abgordnete und stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Dennis Lander.

"Kein einziges Blatt eingetroffen"

In seiner ersten Sitzung am 24. September habe der Untersuchungsausschuss Akten von Uniklinik, Landesregierung, Staatsanwaltschaft und Jugendämtern angefordert. Daraufhin sei bis heute von der Regierung „kein einziges Blatt Papier eingetroffen und von der Uniklinik lediglich eine CD mit Daten, die zum einen unvollständig war und zum anderen sofort wieder zurückgerufen wurde“.

Der Verweis auf den Schutz personenbezogener Daten sei, so Lander, dabei wenig überzeugend. Niemand habe ein Interesse daran, Namen und Anschriften der betroffenen Kinder zu veröffentlichen. Zudem würden in allen Untersuchungsausschüssen mit speziellen Regeln auch sensiblere Daten behandelt.

"Tatsächlich an Aufklärung interessiert?"

„Angesichts der Blockadehaltung der Verantwortlichen stellt sich die Frage, ob Regierung und die Leitung des Klinikums tatsächlich an einer Aufklärung interessiert sind.“ Insbesondere das Justizministerium müsse besonderes Engagement zeigen. „Schließlich war es die damalige Justiz-Staatssekretärin und zwischenzeitliche kommissarische Justizministerin Morsch, die von den Vorgängen an der Kinder- und Jugendpsychiatrie wusste, aber nicht dafür sorgen wollte, dass die betroffenen Kinder und ihre Eltern im Sinne des Opferschutzes informiert werden und die sogar die Ministerpräsidentin nicht in Kenntnis gesetzt haben will“, erklärte Lander weiter.

Mit Blick auf die neuen Verdachtsfälle an der HNO-Klinik in Homburg, bei denen mehrere Kinder vor oder während Operationen missbraucht worden sein sollen, kritisiert Lander auch den neuen Chef der Staatskanzlei Henrik Eitel. Der hatte zuletzt Konsequenzen und ein neues Leitbild im Umgang mit Verdachtsfällen gefordert: Für Lander ist das zu wenig. „Es reicht nicht aus, wenn der neue Staatskanzlei-Chef medienwirksam den Vorstand des Uniklinikums und den Leiter der HNO-Klinik zum Rapport einbestellt und eine schriftliche Stellungnahme verlangt. Der neue Missbrauchsverdacht an der HNO-Klinik und die jahrelange Vertuschung müssen echte Konsequenzen haben."

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