Banner mit dem Logo der Linkspartei (Foto: picture alliance/Lukas Schulze/dpa)

Linke kritisiert Doppelhaushalt

Carolin Dylla   04.12.2020 | 15:22 Uhr

Die Linksfraktion im Landtag hat am Freitag ihre Anmerkungen zum Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 vorgestellt, über den der Landtag in der kommenden Woche abschließend beraten wird. Wie in den vergangenen Jahren kritisiert die Linke ein fehlendes industriepolitisches Konzept sowie fehlende Leitinvestitionen.

Für die kommenden beiden Jahre schlägt die Linke drei konkrete Ergänzungen des Haushalts vor. Eine der drei sogenannten Leitinvestitionen, die die Linksfraktion gern im Doppelhaushalt sehen würde, ist eine Art Dauerforderung der Fraktion: der "Industriefonds Medizintechnik". Zehn Millionen Euro pro Jahr soll das Land aus Sicht der Linken in diesen Fonds stecken – neben der Bündelung von Bundes- und EU-Mitteln sowie privaten Geldern.

Video [aktueller bericht, 04.12.2020, Länge: 2:09 Min.]
Linke fordern einen „Industriefond Medizintechnik“

Rufsystem für Busse im ländlichen Raum

Das Ziel: Forschungseinrichtungen besser vernetzen, Innovationen fördern und neue Unternehmen ins Saarland holen. Aus Sicht des industriepolitischen Sprechers Jochen Flackus bietet gerade die Corona-Krise eine Möglichkeit, das dafür schon vorhandene Potenzial im Saarland zu nutzen und zum Beispiel die Erforschung und Weiterentwicklung von PCR-Tests zu fördern.

Darüber hinaus schlägt die Linke 2,5 Millionen Euro jährlich für ein Modellprojekt vor, um Mobilitäts-Angebote im ländlichen Raum zu verbessern. Nämlich durch ein digitales On-Demand-Rufsystem für Busse.

Als dritten Punkt fordert die Linke einen Hilfsfonds im Umfang von fünf Millionen Euro, um besonders Kulturschaffende in der Coronakrise zu unterstützen. Das Geld soll vor allem die Förderlücken der Bundesprogramme ausgleichen.

Fraktionschef Oskar Lafontaine fordert darüber hinaus – generell – eine engere Zusammenarbeit mit China, um die wirtschaftliche Lage des Landes zu verbessern.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 04.12.2020 berichtet.

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