Das Strafgesetzbuch liegt auf einer Akte. (Foto: picture alliance / Marcel Kusch/dpa)

Mehr Transparenz bei Dispositionsfonds gefordert

Thomas Gerber   17.11.2019 | 22:00 Uhr

Die Landtagsfraktion der Linken und der Saarländische Steuerzahlerbund fordern mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle für Ausgaben aus dem sogenannten Dispositionsfonds des Landtagspräsidenten. Der Fonds beinhaltet 20.000 Euro pro Jahr und wird vom Präsidenten des Landesrechnungshofs persönlich überprüft.

Der Dispositionsfonds spielt auch bei der "Kreditkartenaffäre" von Landtagsdirektor Christof Zeyer eine Rolle. Der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbunds, Christoph Walter, erklärte auf SR-Anfrage, die "Begleitumstände um die Verwendung von Haushaltsmitteln für außergewöhnlichen Aufwand des Landtagspräsidenten, sogenannter Dispositionsfonds, seien äußerst merkwürdig". Es stelle sich die berechtigte Frage, warum diese Ausgaben nicht im normalen Haushalt dargestellt und offengelegt werden.

Video [aktueller bericht, 18.11.2019, Länge: 2:58 Min.]
Verfügungsfonds des Landtagspräsidenten in der Kritik

Auch die Besonderheit, dass die Kontrolle dem Präsidenten des Rechnungshofs persönlich unterliege, lasse den Verdacht aufkommen, dass es sich um Ausgaben handele, die die "persönliche Lebensführung tangieren und aus diesem Grund verschleiert werden sollen".

Walter forderte die Abschaffung des Dispositionsfonds. Die Ausgaben aus dem Fonds sollten in den Haushaltstitel für allgemeine Repräsentationsaufgaben aufgenommen werden, die dann der normalen Kontrolle durch den Landtag unterliegen würden.

Keine alleinige Kontrolle mehr

Linke und Steuerzahlerbund fordern mehr Transparenz bei Dispositionsfonds
Audio [SR 3, Thomas Gerber, 18.11.2019, Länge: 02:57 Min.]
Linke und Steuerzahlerbund fordern mehr Transparenz bei Dispositionsfonds

Ähnlich äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jochen Flackus. Er bezeichnete die alleinige Kontrolle durch den Rechnungshofpräsidenten als nicht mehr zeitgemäß.

Flackus kündigte an, das Thema auf die Tagesordnung des Haushaltsausschusses zu setzen. Dabei gehe es ihm nicht darum, die Notwendigkeit von Ausgaben für Repräsentation grundsätzlich in Frage zu stellen, sondern um mehr Transparenz.

Dem Landtagspräsidenten stehen laut Haushaltsplan 2019/2020 jährlich 20.000 Euro für "außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen" zur Verfügung. Dieser sogenannte Dispositionsfonds war 2017 von 12.800 auf 20.000 Euro erhöht worden. Zusätzlich gibt es im Haushalt des Landtags noch einen Posten in Höhe von 7700 Euro für Repräsentationsausgaben.

Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung

Bei der Verwendung der Mittel soll es in der Zeit von Klaus Meiser als Landtagspräsident zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Meiser soll mit dem Geld teilweise private Restaurantbesuche bezahlt haben. Er hatte deshalb Anfang des Jahres unaufgefordert 4600 Euro an den Landtag zurückerstattet.

Gegen Landtagsdirektor Christof Zeyer und einen Bediensteten der Landtagsverwaltung läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue. Anlässlich einer Münchenreise sollen 2017 die Besuche in einer Nachtbar und bei einem Edelitaliener über den Fonds bezahlt worden sein.

Bisher kein Anlass für Beanstandungen

Rechnungshofpräsident Klaus Schmitt erklärte, in der Vergangenheit habe es keinen Anlass für "Beanstandungen" gegeben. Bei der Überprüfung der Ausgaben für 2017 habe er allerdings Nachfragen gehabt. Diese hätten sich dann erledigt, da Meiser das Geld zurückerstattet habe. Einzelne Belege habe er deshalb nicht weiter untersucht.

Grundsätzlich aber gelte auch für Ausgaben aus dem Dispositionsfonds das Gebot der "Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit". Die von der Staatsanwaltschaft bei der Münchenreise ermittelten Ausgaben von 22 Euro für ein Glas Whiskey oder von 155 Euro für eine Flasche Wein habe er zwar nicht konkret auf ihre Angemessenheit überprüft, im Regelfall aber halte er die genannten Beträge für "überzogen."

Fonds auch für Ministerpräsident

Auch der Ministerpräsident verfügt über einen Dispositionsfonds, der sich auf 12.800 Euro pro Jahr beläuft und ebenfalls direkt vom Rechnungshofpräsidenten kontrolliert wird. Laut Paragraph zwölf des Landesrechnungshofgesetzes kann festgelegt werden, dass "bei bestimmten Ausgaben, deren Verwendung geheim zu halten ist, die Prüfung allein durch den Präsidenten des Rechnungshofs vorgenommen wird."

Das ist im aktuellen Haushaltsgesetz des Landes in Paragraph acht für vier Titel so geregelt: Die beiden Dispositionsfonds von Landtags- und Ministerpräsident sowie für bestimmte Ausgaben von Polizei und Verfassungsschutz – etwa für den Einsatz von V-Leuten. Die Verwendung der Mittel aus den Dispositionsfonds gilt also offenbar als "geheime Verschlusssache".

 

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