CDU-Bewirtung in Landessportschule: Linke verlangt Aufklärung
Wie werden die Vorwürfe um eine kostenlose Bewirtung von CDU-Politikern in der Hermann-Neuberger-Sportschule aufgearbeitet? Nach einer Sitzung des Innen- und Sportausschusses kritisierte die Landtagsfraktion der Linken, die Verantwortlichen beim LSVS und in der Landesregierung hätten auf konkrete Fragen keine Antworten gegeben.
Der Linken-Landtagsabgeordnete Dennis Lander warf der Landesregierung mangelnde Transparenz bei der Aufarbeitung vor. "Es ist schon dreist, dass kein Vertreter des LSVS bereit war, in der heutigen Sitzung des Innen- und Sportausschusses zu den SR-Recherchen Stellung zu nehmen", erklärte Lander. Es sei erschreckend, dass das Innenministerium als Rechtsaufsicht die Anschuldigungen nicht prüfe. Die Linken kritisierten außerdem, dass die Gerüchte über einen angeblichen Wechsel eines LSVS-Verantwortlichen ins Innenministerium nicht kommentiert wurden.
CDU-Stadträte erhielten Vergünstigungen
2015 soll Ex-LSVS-Präsident Klaus Meiser der CDU-Oberwürzbach einen Imbiss in der Sportschule des LSVS nicht in Rechnung gestellt haben. Auch unter Vorgänger Gerd Meyer sollen CDU-Parteifreunde nach SR-Informationen bevorzugt worden sein. Gegen Meiser gab es eine weitere Untreue-Anklage. Auch gegen Meyer laufen Untreueermittlungen. CDU-Stadträte seien vom LSVS laut Staatsanwaltschaft als "interne Nutzer" geführt worden und hätten so von Vergünstigungen profitiert. Im Gegensatz dazu wurde beispielsweise der SPD-Landtagsfraktion 2012 die Bewirtung bei einer Tagung mit 1916,96 Euro in Rechnung gestellt.