Bildmontage: Oskar Lafontaine und Thomas Lutze (Foto: IMAGO/BeckerBredel/Christian Spicker)

Showdown im jahrelangen Linken-Machtkampf

Roswitha Böhm   06.06.2021 | 16:16 Uhr

Kurz bevor die Saar-Linke auf ihrer Mitgliederversammlung ihre Wahlliste für den Bundestagswahlkampf aufstellt und damit festlegt, wer die besten Chancen hat, ins Bundesparlament einzuziehen, kochte ein Streit hoch, der schon seit Jahren im Landesverband schwelt. Worum es geht und was der Streit für die Zukunft der Partei bedeutet.

Innerhalb der saarländischen Linkspartei stehen sich zwei unversöhnliche Lager gegenüber: Die Gruppe um den derzeitigen Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Landesverbandes Thomas Lutze und die Landtagsfraktion um Fraktionschef Oskar Lafontaine.

Der Streit zwischen den Lagern war in der vergangenen Woche öffentlich eskaliert, als der Landesvorstand Oskar Lafontaine und die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm aufforderte, ihre Mandate niederzulegen und aus der Partei auszutreten. Zur Begründung hieß es, die beiden seien die "treibenden Kräfte in der seit Jahren betriebenen innerparteilichen Schlammschlacht zu Lasten der Partei".

Video [aktueller bericht, 02.06.2021, Länge: 3:13 Min.]
Wahl des Spitzenkandidaten der Linken am Sonntag

Zuvor hatte Lafontaine wiederum Thomas Lutze aufgefordert, nicht erneut für Platz Eins auf der Landesliste für die Bundestagswahl zu kandidieren, da gegen ihn Ermittlungen wegen Urkundenfälschung laufen. Es bestehe die Gefahr, dass gegen Lutze während des Bundestagswahlkampfs Anklage erhoben werde. Das könne schlechtes Licht auf die Partei werfen. 

Dass die Situation gerade jetzt hochkocht, überrascht Heinz Bierbaum nicht. Er war von 2009 bis 2017 Linken-Abgeordneter im saarländischen Landtag und ist derzeit Präsident der Europäischen Linken. Das ist immer der Fall, wenn es sich um Wahlen handelt. Das ist das Interesse an den Mandaten und damit auch an den damit verbundenen Geldern.“ Bierbaum kritisiert, dass es innerhalb des Landesverbands vor allem um Posten gehe. Politische Inhalte spielten so gut wie keine Rolle. 

Worum geht es bei den Ermittlungen gegen Lutze?

Hintergrund der Ermittlungen gegen Landeschef Thomas Lutze ist die Mitgliederversammlung vor der Bundestagswahl 2017 in Klarenthal, auf der Lutze zum Spitzenkandidaten gewählt wurde und daraufhin erneut in den Bundestag einzog. Damals wurden Vorwürfe laut, er habe die Wahl manipuliert. Von Parteimitgliedern, die in Bussen angekarrt wurden, um für ihn zu stimmen, war die Rede. Und davon, dass Lutze Mitglieder für ihr Kreuz bezahlt haben soll. 

Vorwurf: Betrug bei Mitarbeitern
Lutze droht zweites Ermittlungsverfahren

Gegenstand der konkreten Ermittlungen gegen Lutze ist die mutmaßliche Fälschung von Unterschriften von Parteimitgliedern über angeblich bezahlte Mitgliedsbeiträge. Die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm hatte Strafanzeige gegen ihn gestellt. Demnach habe Lutze durch gefälschte Unterschriften versucht, seine Wahl zum Spitzenkandidaten im Nachhinein abzusichern. Denn wahlberechtigt seien nur Mitglieder gewesen, die ihre Beiträge zuvor gezahlt hätten. 

Thomas Lutze bestreitet die Vorwürfe. In Bezug auf die Forderung der Landtagsfraktion, er solle aufgrund der Ermittlungen nicht erneut als Spitzenkandidat antreten, sagte er dem SR: „Ich habe die Bundesrepublik Deutschland so wahrgenommen, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Und da gilt jemand als unschuldig, bis er rechtskräftig verurteilt ist.“

"Brauchen kompletten Neuanfang"

Durch die anhaltenden Auseinandersetzungen sieht der Landtagsabgeordnete Dennis Lander die Saar-Linke „aktuell in einer existenziellen Notlage“. Auch wenn das ursprünglich nicht sein Plan gewesen sei, hat sich der 27-Jährige in der vergangenen Woche dazu entschieden, am Sonntag als Gegenkandidat zu Lutze für Platz Eins der Landesliste anzutreten. Durch die Konflikte innerhalb der Partei verspiele die Saar-Linke das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler, sagt Lander. Die Partei brauche eine kompletten Neuanfang. „Und für diesen Neuanfang möchte ich auch stehen.“

Ob sich der interne Streit der Saar-Linken durch Lander als Spitzenkandidaten auflösen würde, ist fraglich. Er selbst sieht sich in erster Linie als Kandidat der Linksjugend und betont inhaltliche Differenzen zum Lafontaine-Lager: „Es ist ja gar kein Geheimnis, dass Oskar Lafontaine und ich uns in manchen Punkten nicht einig sind.“

Er stehe für einen bewegungsorientierten Ansatz, der Klassenpolitik etwa mit Antirassismus und klimapolitischer Gerechtigkeit zusammendenken will. Trotzdem ist Lander - zumindest in den Augen vieler Parteimitglieder - eben doch Teil eines Lagers: Er ist nicht nur Mitglied der Landtagsfraktion, sondern auch Wunschkandidat von Oskar Lafontaine. 

Kann ein Neustart gelingen?

Selbst wenn sich der saarländische Landesverband der Linken am Sonntag für einen personellen Neustart entscheiden würde, mit einem politischen Neuanfang könnt es schwierig werden. Denn der amtierende Landesvorsitzende Thomas Lutze hat zwar angekündigt, dass er im Falle einer Niederlage „auf jeden Fall zeitnah im Landesvorstand die Vertrauensfrage stellen“ wolle, er sagt aber auch: „Ich werde nicht von mir aus zurücktreten.“

Diskussion um Linken-Parteitag
Bundespartei stärkt Lutze den Rücken

Sollte Lander Spitzenkandidat werden und Lutze Landeschef bleiben, kann sich wiederum Dennis Lander eine Zusammenarbeit nur schwer vorstellen: „Nach allem, was jetzt in den vergangenen Tagen und Wochen passiert ist, wird das natürlich schwierig.“

Für die Saar-Linke geht es am Sonntag um mehr als die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl. Es werden auch die Weichen dafür gestellt, wie es mit Blick auf die Landtagswahl im Saarland im kommenden Jahr weitergeht. „Für Oskar Lafontaine bedeutet das natürlich schon eine politische Niederlage, wenn Lutze gewählt wird“, sagt der ehemalige Landtagsabgeordnete Heinz Bierbaum. Bei diesem Ausgang könnte die Linke vor der Frage stehen, ob sie bei der Wahl 2022 auf Oskar Lafontaine als Zugpferd setzen kann. 

Zurück zu den Inhalten?

„Ich sehe gegenwärtig keine Lösung“, sagt Heinz Bierbaum über den anhaltenden Konflikt. Der Landesverband befände sich schon länger in einer schlechten Lage. Mitglieder verließen die Partei oder seien nicht mehr aktiv, „weil sie diese Art von Politik, die nur auf persönliches Interesse abzielt, nicht mitmachen wollen.“

Auch Thomas Lutze und Dennis Lander sagen, sie wollen weg von Personaldebatten und zurück zu inhaltlicher Auseinandersetzung. Weitergehen wie bisher dürfe es nicht, sagt Lander, denn dann werde „diese Partei keine Zukunft haben.“ Allerdings sei der bestehende Landesvorstand, und damit auch Lutze, belastet und stehe einem Neuanfang im Wege.

Für Thomas Lutze müssen Lafontaine und Schramm ihre Parteimitgliedschaft beenden, damit es weitergehen kann. „Deren Devise war die ganze Zeit: Wir machen lieber alles kaputt, bevor der Falsche gewinnt. Und das ist ein Stück weit verbrannte Erde.“

Es sieht also so aus, als wünschen sich alle, die am Konflikt in der Saar-Linken maßgeblich beteiligt sind, einen Neubeginn. Nur eben ohne die jeweils anderen. Damit besteht wenig Hoffnung, dass sich die Wogen allein durch eine Entscheidung bei der Mitgliederversammlung am Sonntag glätten.

Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht im SR Fernsehen am 02.06.2021 berichtet.

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