Jochen Flackus (Foto: SR)

Beantwortung von Anfragen der Linken dauert zu lange

Diana Kühner-Mert   09.09.2020 | 16:25 Uhr

Die Linke im Landtag wirft der Landesregierung mangelnden Respekt im Umgang mit parlamentarischen Rechten vor. Hintergrund ist, dass die Regierung für die Beantwortung von Anfragen der Fraktion im Schnitt doppelt so lang braucht, wie eigentlich vorgesehen.

87 Anfragen hat die Linke innerhalb eines Jahres gestellt – Antwortdauer: Im Schnitt 61 Tage, vorgesehen sind 30. Das sei inakzeptabel, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jochen Flackus, gegenüber dem SR.

Video [aktueller bericht, 09.09.2020, Länge: 3:40 Min.]
Anfragen der Linken werden zu langsam bearbeitet

Die Anfragen seien eines der wenigen Mittel der Opposition, gegen die übermächtige Koalition inhaltliche Schwerpunkte zu setzen. Dafür sei man auf Informationen aus den Ministerien angewiesen.

Gründlichkeit vor Schnelligkeit

Regierungssprecher Alexander Zeyer (CDU) setzte dagegen, man wolle Anfragen nicht nur schnell, sondern vor allem gründlich beantworten.

Ein schwaches Argument, findet Flackus. Das eine schließe das andere nicht aus, gerade wenn es um reines Zahlenmaterial gehe. Die Landesregierung müsse an dieser Stelle beweisen, dass sie es ernst meine mit der so oft beschworenen Stärkung des Parlaments.

Über dieses Thema haben auch die SR Hörfunknachrichten vom 09.09.2020 berichtet.

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