Landesparteitag der Partei die Linke (Foto: picture alliance / dpa | Hendrik Schmitt)

Bundespartei stärkt Lutze den Rücken

Thomas Gerber   19.05.2021 | 10:59 Uhr

In der Auseinandersetzung um den bevorstehenden Landesparteitag der Saar-Linken hat die Bundespartei dem Lager um Landeschef Thomas Lutze den Rücken gestärkt. Die für den 6. Juni im Neunkircher Ellenfeldstadion geplante Landesmitgliederversammlung kann laut der Berliner Parteizentrale stattfinden.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, sagte dem SR, die Differenzen zwischen der Landes- und der Bundespartei seien ausgeräumt. Die Saar-Linken hätten zugesagt, sich bei dem Ausschluss von beitragssäumigen Mitgliedern an die Vorschriften nicht der Landes-, sondern der Bundessatzung zu halten, die andere Fristen im Mahnverfahren vorgebe.

Bundesrecht bricht Landesrecht

Vorwurf des Satzungsverstoßes
Kippt der Linken-Parteitag?

In dieser Satzungsfrage gelte der juristische Grundsatz "Bundesrecht bricht Landesrecht". Mitglieder, die aufgrund dieses Fehlers in der Landessatzung aus der Partei ausgeschlossen worden seien, müssten wieder aufgenommen und zur Landesmitgliederversammlung eingeladen werden. Um wie viele Mitglieder es dabei geht, ist unklar.

In einer "stichprobenartigen" Durchsicht hatte Schindler bereits zwölf Fälle entdeckt, auf die dies zutrifft. Wegen dieser Ungereimtheiten hat der ehemalige Landesgeschäftsführer Leo-Stefan Schmitt das Bundes- und Landesschiedsgericht der Partei angerufen. Schmitt hat beantragt, die Durchführung der Landesmitgliederversammlung zu "untersagen". Eine Entscheidung darüber steht noch aus.

Lutze will für Platz eins antreten

In die parteiinternen Auseinandersetzungen der Saar-Linken wollte sich Schindler nicht einmischen. Dem SR sagte er, ihm und der Berliner Parteizentrale gehe es lediglich darum, dass im Saarland ein "ordnungsgemäßer" Landesparteitag durchgeführt wird. Zu der Versammlung in Neunkirchen müssten alle Mitglieder eingeladen werden. Dabei sei es besser, ein mutmaßliches "Nicht-Mitglied" zu viel als ein tatsächliches "Mitglied" zu wenig einzuladen. Parteichef Lutze hat unterdessen in der Tageszeitung „taz“ angekündigt, auf dem Parteitag in Neunkirchen erneut für Platz eins der Landesliste anzutreten.

Lafontaine fordert Verzicht auf Kandidatur

Am Dienstag hatte Landtagsfraktionschef Oskar Lafontaine Lutze aufgefordert, auf eine Kandidatur zu verzichten, da die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Urkundenfälschung ermittele. Sollten die Ermittlungen zu einer Anklage führen, entstehe der Partei ein erheblicher Schaden. Lutze verwies demgegenüber auf Facebook erneut darauf, dass er mit der Staatsanwaltschaft kooperiere. Er habe gar eine Schriftprobe abgegeben, um die Vorwürfe auszuräumen.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja