Logo der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PWC) (Foto: imago images/Dirk Sattler)

Linke kritisiert Aufträge für PWC

mit Informationen von Carolin Dylla   03.02.2021 | 21:48 Uhr

Die Linksfraktion im Landtag hat der Landesregierung eine "Auftragsvergabe nach Gutsherren-Art" vorgeworfen. Anlass sind die Beraterverträge für die Organisation der Coronaimpfungen durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers.

Nach Angaben der Linken sind Beraterverträge ohne Ausschreibung und Preisvergleich an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC vergeben worden. Das habe die Landesregierung auf Nachfrage im Gesundheitsausschuss des Landtages bestätigt. Im November und Dezember hätten die Beraterverträge 229.000 Euro gekostet.

"Dauer-Abo muss beendet werden"

Der Linken-Abgeordnete Dennis Lander forderte, die Regierung müsse das "Dauer-Abo" für PWC beenden. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft trage mit Steuersparmodellen und massiver Lobbyarbeit maßgeblich dazu bei, "dass Konzerne die EU-Staaten jährlich um Milliardenbeträge prellen", so Lander.

Die Abgeordnete Astrid Schramm sagte, trotz der hohen Kosten sei die Impforganisation im Saarland nicht spürbar besser worden. "Es stellt sich schon die Frage, wofür hier Hunderttausende Euro ausgegeben werden, und ob das Geld an anderer Stelle nicht zielführender eingesetzt gewesen wäre", so Schramm.

Eine SR-Anfrage, für welche Aufgaben genau PWC zuständig war, hat das saarländische Gesundheitsministerium mittlerweile beantwortet. PWC hat das Ministerium sowohl bei der Organisation und technischen Einrichtung der Impfzentren, als auch beim Terminbuchungssystem und bei der technischen Ausstattung der mobilen Impfteams unterstützt.

"Da die Kassenärztliche Vereinigung Saarland keine Kapazitäten sah, die 116 117 anzubieten, musste das Ministerium sowohl eine Hotline als auch ein Online-Tool beauftragen. Eine bestehende EDV-Lösung am Markt gab es nicht und es wurde auch bundesweit nicht zentral den Ländern zur Verfügung gestellt", teilte das Ministerium mit.

Da das saarländische Gesundheitsministerium coronabedingt seit März 2020 selbst personell stark beansprucht sei, brauchte es aufgrund des Zeitdrucks Unterstützung eines Dritten. Es habe Dienstleistungen beauftragt, die nach "marktüblichen" Netto-Tagessätzen in Höhe von 1400 Euro abgerechnet wurden. Bis zu vier PWC-Mitarbeiter seien für das Ministerium im Einsatz gewesen. Dementsprechend habe es keinen Auftrag an PWC über 229.000 Euro vergeben.

Marktübliche Preise

Eine Ausschreibung der Leistung sei aufgrund der Eile nicht erforderlich gewesen. Bei Beschaffungen und Vergaben, die zur Eindämmung und Bewältigung der Corona-Epidemie erforderlich sind, sei die sogenannte Eilbedürftigkeit gegeben. Zudem habe das saarländische Finanzministerium Vergabeerleichterungen erlassen, von denen das Gesundheitsministerium Gebrauch gemacht habe.

Das Unternehmen PWC habe "umfangreiche Erfahrungen" bei der Steuerung komplexer Projekte. Die Zusammenarbeit habe sich bereits bei anderen Projekten, darunter die Re-Organisation der Landesaufnahmestelle oder die Optimierung der Heimaufsicht, bewährt, hieß es vom Ministerium.

Dass gerade bei wichtigen Aufgaben wie der Impf-Organisation auf die Expertise von Dritten gesetzt wird, sei anders gar nicht möglich, sagte SPD-Gesundheitsexperte Magnus Jung. Dafür aber pauschal 1400 Euro pro Tag zu zahlen, ohne Unterscheidung der Aufgabe – da könne man "ein großes Fragezeichen setzen", so Jung.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau vom 03.02.2021 berichtet.

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