Teilnehmer eines Aufmarsch der rechtsextremen Partei Die Rechte in Karlsruhe am 3. Juni 2017 (Foto: picture alliance / Uli Deck / dpa)

Linke und Jusos wollen Rechtsextremismus eindämmen

  25.06.2020 | 16:15 Uhr

Die Linksfraktion im Landtag und die saarländischen Jusos haben die Landesregierung aufgefordert, stärker gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Im Jahr 2019 war die Zahl der Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden, gestiegen.

2019 ordnete der saarländische Verfassungsschutz 330 Personen als Rechtsextremisten ein – 20 mehr als im Vorjahr. Die Steigerung beruht in erste Linie darauf, dass zwei neue Gruppierungen unter Beobachtung gestellt wurden.

Dass sich immer mehr Menschen der extremen Rechten anschlössen und rechter Hass die Straßen und das Internet überschwemmten, sei auch eine Folge einer jahrelangen völlig verfehlten Politik, sagte der Linken-Landtagsabgeordnete Dennis Lander. "Diese Politik hat die rechte Gefahr ignoriert, klein geredet oder mit Verweis auf vermeintliche Linksextreme oder kriminelle Ausländer regelrecht entschuldigt. Und sie hat zu wachsender Ungleichheit und zunehmender Spaltung unserer Gesellschaft geführt." Lander fordert deshalb eine generelle Umkehr.

Umbenennung von Straßen gefordert

Gemeinsam mit den Jusos spricht er sich unter anderem dafür aus, dass Arbeit gegen Rechts institutionell gefördert wird. "Es kann nicht sein, dass Vereine und Verbände, die wichtige Arbeit gegen Rechts leisten, von Projekt zu Projekt leben und ständig bangen müssen, ob sie weiterhin finanziert werden", erläuterte die Landesvorsitzende der Jusos, Kira Braun. Eine institutionelle Förderung sichere langfristig die Arbeit dieser Vereine und Verbände. Damit sei auch gewährleistet, dass an Schulen von Beginn an Aufklärungsarbeit geleistet werden könne.

Zu den Forderungen gehört aber auch, dass es verpflichtende Gedenkstättenfahrten in Schulen gibt, dass ein unabhängiger Polizeibeuaftragter eingeführt und dass das Wort "Rasse" aus der Saarländischen Verfassung gestrichen wird. Außerdem sollten rassistische und koloniale Straßennamen umbenannt werden. "Die Geschichtsvergessenheit muss ein Ende haben, weder Straßen noch ganze Viertel wie die Röchling-Höhe dürfen nach Nazi Verbrechern benannt bleiben.", so Lander.

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