Jochen Flackus (Foto: picture alliance / Oliver Dietze/dpa)

Linke fordern Beteiligung des Landtags in Krisenzeiten

  28.06.2020 | 10:09 Uhr

Die Linksfraktion im saarländischen Landtag fordert von SPD und CDU einen Vorschlag, wie das Parlament bei einer zweiten Corona-Welle handlungsfähig bleibt. Die Linken hätten bereits Mitte Mai eine mögliche Regelung vorgeschlagen.

Nach einer entsprechenden Ankündigung der SPD-Fraktion müssten spätestens nach der Sommerpause auch Taten folgen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jochen Flackus. Das Parlament müsse bei einer möglichen zweiten Welle im Herbst seine Kontroll- und Gesetzgebungsfunktion beibehalten können. "Es wäre ein Fehler, wenn in einer solchen Situation eine Regierung wieder nur auf dem Verordnungs-Wege handelt, das Parlament muss beteiligt werden", so Flackus.

Über den Vorschlag der Linken für ein entsprechendes Infektionsschutz-Parlaments-Kontrollgesetz sei in den Ausschüssen nicht beraten worden. Stattdessen hätten CDU und SPD eigene Regelungsvorschläge angekündigt.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 28.06.2020 berichtet.

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