Gregor Gysi beim Linken-Parteitag in Bonn (Foto: picture alliance/Oliver Berg/dpa)

Linke streitet über Europa

Carolin Dylla / Onlinefassung: Axel Wagner   23.02.2019 | 13:54 Uhr

„Wie hältst du's mit Europa“ – das könnte in diesem Jahr vor allem für die Linkspartei zu einer Art politischen Gretchenfrage werden. Diese Frage diskutiert die Partei bis Sonntag auf ihrem Parteitag in Bonn. Dort soll das Programm für die Europawahlen Ende Mai verabschiedet werden. Vorher gab es allerdings ordentlich Krach um den Leitantrag.

In dem Leitantrag wird die EU in der Einleitung als neoliberal, autoritär und militaristisch beschrieben. Die Europa-Befürworter in der Partei schlagen da die Hände über dem Kopf zusammen – heftige Debatten sind also vorprogrammiert.

Bei der Frage nach dem Europabild im Leitantrag atmet Heinz Bierbaum erstmal tief aus. Die EU als neoliberal und militaristisch zu bezeichnen sei kein allzu cleverer Schachzug gewesen, findet der saarländische Linken-Politiker. Er ist Vorsitzender der Internationalen Kommission der Bundespartei und berät den Vorstand in Europafragen. „Öffentlich kam das nicht so gut an. Vielleicht hätten wir doch sehr viel stärker auf die Inhalte setzen müssen. Stattdessen sind das dann Reizworte, wo sich dann Kontroversen entzünden, die dann möglicherweise eine falsche Stoßrichtung geben.“

Zu stark auf die Wirtschaft und Rüstung fixiert, undemokratisch: Im Kern sei die Feststellung, was den Zustand der EU angeht, allerdings richtig, findet der saarländische Landtagsabgeordnete Dennis Lander. „Aber für einen Leitantrag, vor dem Hintergrund des Rechtsrucks in der EU, ist das doch der falsche Ansatz den man da gewählt hat.“

EU-Kritik, ohne antieuropäisch zu sein

Saarländische Sicht auf den Linken-Parteitag in Bonn
Audio [SR 3, (c) SR, 23.02.2019, Länge: 03:11 Min.]
Saarländische Sicht auf den Linken-Parteitag in Bonn

Hier wird das Dilemma der Linken beim Thema Europa deutlich: Sie will die EU und ihre Politik, so wie sie jetzt sind, grundlegend kritisieren – aber ohne in den Verdacht zu kommen, antieuropäisch zu sein. Am Montag hatten einige Parteimitglieder, darunter der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, ein Papier vorgestellt – Titel: „Ja. Wir sind Europäerinnen und Europäer“. Die Absicht dahinter ist klar: sich inhaltlich und rhetorisch von der Rechten abgrenzen – und  gegen die Vorwürfe, die Linke würde mit Forderungen nach Abschottung und Nationalismus deren Programm aufgreifen. Blödsinn, sagt Heinz Bierbaum – räumt aber ein, dass die Linke sich da nicht klar genug positioniert hat. „Wir müssen sehr deutlich machen, dass die EU-Kritik seitens der Rechten, in Richtung Rückkehr zum Nationalstaat, auch in Richtung Rassismus, dass das keine Politik der Linken ist. Dass die Linke sich davon grundsätzlich unterscheidet.“

Zweifel durch Wagenknechts Äußerungen

Dass es daran – intern und nach außen – zeitweise Zweifel gab, liegt vor allem an den Äußerungen von Bundestags-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zur Asyl- und Migrationspolitik. Wagenknecht hatte in einem Gastbeitrag für die „Welt“ geschrieben: „Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren.“

Aus Sicht von Heinz Bierbaum hat die Partei in diesem Punkt jetzt aber die nötige, klare Gegenposition gefunden: „Das heißt ganz klar, dass wir Menschen, die in Not geraten sind, helfen müssen, und dass Ausgrenzung keine Politik sein kann. Und dass wir auch begreifen müssen, dass wir eine andere Migrationspolitik brauchen, gerade auf der europäischen Ebene. Deswegen fordern wir ja auch eine solidarische Migrationspolitik auf der europäischen Ebene. Es ist ein großes Defizit, dass wir die auf europäischer Ebene nicht haben – und das hilft eben auch der Rechten und doch auch den Nationalisten und der rassistischen Hetze.“

Für die Linke stelle sich nicht die Frage, ob es die EU geben solle, sondern wie eine andere europäische Politik aussehen könne. Um den Vormarsch rechter Parteien in Europa zu stoppen, brauche es vor allem eine echte gemeinsame Sozialpolitik, glaubt Dennis Lander. „Einen Mindeststandard in sozialen Fragen – das halte ich für dringend notwendig. Dass wir zum Beispiel einen Mindestlohn haben, der auch einklagbar ist; dass wir ein Rentensystem haben, das gesichert ist. Dass man einen gewissen europäischen Standard hat – und das natürlich immer gemessen an der Wirtschaftsleistung der einzelnen Länder, dass das für die Länder tragbar ist und sie auch eine gewisse Flexibilität wahren können.“

Für die EU-Skeptiker in der Partei ist eine bessere Sozialpolitik aber nur im Nationalstaat möglich. Und sie sagen, gerade als überzeugter Europäer müsse man die EU grundsätzlich in Frage stellen. Das zu tun, ohne die Methoden und die Rhetorik der Rechten zu kopieren, ist ein schwieriger Spagat. Es werden wohl intensive Debatten für die Linke bei der Frage: „Wie hältst du's mit Europa“?

Über dieses Thema hat auch die „Region am Mittag“ auf SR 3 vom 23.02.2019 berichtet.

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