Linke gehen sich weiter an
Bei den Linken im Saarland stehen nach wie vor nicht Inhalte, sondern innerparteiliche Streitigkeiten im Fokus. Zwei Parteimitglieder haben nun beantragt, die Landesliste mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze an der Spitze nicht zuzulassen. Sie berichten von "schwerwiegenden Fehlern".
In einem Schreiben an die Landeswahlleiterin berichten die beiden Anzeigenerstatter von der Mitgliederversammlung, auf der Anfang Juni im Neunkircher Ellenfeldstadion die Liste aufgestellt worden war. Zahlreiche Mitglieder seien zu der Versammlung nicht eingeladen worden. Zum Beleg sind der Anzeige mehrere eidesstattliche Versicherungen beigefügt. Demnach wurden Mitglieder offenbar aus der Partei ausgeschlossen, ohne dass sie zuvor - wie in der Satzung vorgeschrieben - gemahnt worden seien.
Vorwurf der Manipulation
Zudem habe der LandesvorsitzendeThomas Lutze persönlich im vergangenen Jahr Mitglieder aus der Kartei gestrichen, da sie mutmaßlich keine Beiträge gezahlt hätten. In ihrem Schreiben an die Landeswahlleiterin, das dem SR vorliegt, äußern die Anzeigeerstatter den Verdacht, „dass die Mitgliederlisten von Thomas Lutze manipuliert worden seien, um seine eigene Wiederwahl zu sichern“.
Stimmberechtigte Mitglieder seien „vorsätzlich“ und nicht versehentlich ausgeschlossen und nicht zur Mitgliederversammlung eingeladen worden. Dabei handele es sich um einen schweren Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz. Die von den Linken für die bevorstehende Bundestagswahl eingereichte Landesliste sei deshalb von der Landeswahlleiterin zurückzuweisen.
Lutze hatte die Vorwürfe in der Vergangenheit bereits mehrfach zurückgewiesen und sich zuversichtlich gezeigt, dass die Liste mit ihm auf Platz 1 zugelassen wird.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 19.07.2021 berichtet.
