Uni-Klinik Homburg (Foto: SR)

Keine Änderung bei Aufsicht der Uniklinik

Carolin Dylla   24.06.2020 | 17:54 Uhr

Die Linksfraktion im Landtag ist mit einem Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung der Aufsichtsstrukturen an der Uniklinik des Saarlandes gescheitert. In einer emotionalen und heftigen Debatte wiesen die restlichen Fraktionen den Vorstoß zurück.

Der Entwurf sah vor, die Rechts- und Fachaufsicht über die Uni-Klinik in Zukunft beim Wissenschaftsministerium, also in der Staatskanzlei und damit beim Ministerpräsidenten, zu bündeln. Die Linken-Abgeordnete Astrid Schramm sagte zur Begründung, dass der Missbrauchsskandal am UKS auch auf die unklaren Aufsichts-Strukturen zwischen Wissenschaftsministerium und Gesundheitsministerium zurückzuführen sei.

Darauf habe auch Gesundheits-Staatssekretär Stephan Kolling (CDU) bei seiner Aussage vor dem zuständigen Untersuchungs-Ausschuss des Landtags hingewiesen. Mit dem Gesetzentwurf wollte die Linke Zuständigkeiten für die Aufsicht und damit Verantwortlichkeiten bündeln.

SPD: Entwurf ein "Schaufenster-Antrag"

Die CDU-Abgeordnete Jutta Schmidt-Lang nannte den Entwurf "nicht dienlich". Anstatt die Vorfälle aufzuklären, vermittle man den Eltern den Eindruck, mit einem Gesetz "ein kleines Pflaster auf ihre offenen Wunden zu kleben", so Schmidt-Lang wörtlich.

Auch der SPD-Abgeordnete Jürgen Renner forderte, die Vorgänge am UKS im zuständigen Untersuchungsausschuss des Landtags zu klären. Der Linken warf Renner dort ein "bescheidenes Agieren" vor, der Gesetzentwurf laut Renner ein "Schaufenster-Antrag".

AfD: Bestehende Bestimmung reicht

Lutz Hecker von der AfD betonte, dass die bereits existierenden Aufsichtsbestimmungen, die im Saarländischen Krankenhausgesetz geregelt sind, ausreichen. Laut denen sind die Krankenhäuser dafür verantwortlich, bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten das Gesundheitsministerium als zuständige Aufsichtsbehörde zu informieren.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 24.06.2020.

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