Fast alle Saar-Abgeordneten stimmen für Waffenlieferungen

Das Votum war eindeutig: 586 der insgesamt 736 Bundestagsabgeordneten stimmten am Donnerstag für die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine. Nur 100 der Abgeordneten stimmten dagegen, sieben enthielten sich, 43 haben nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Auch unter den Vertretern aus dem Saarland war das Abstimmungsverhalten deutlich: Sieben der neun Abgeordneten sprachen sich für den Antrag der Ampelkoalition und der Union und damit für Waffenlieferungen in die Ukraine aus.

"Verurteile den Angriffskrieg aufs Schärfste"

Der SPD-Abgeordnete Heiko Maas erklärte auf SR-Anfrage: „Ich verurteile den russischen Angriffskrieg aufs Schärfste. Daher ist es meiner Meinung nach richtig, die Ukraine im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen mit Waffen zur Selbstverteidigung zu unterstützen." Dabei arbeite Deutschland eng mit allen Verbündeten zusammen.

Auch Josephine Ortleb (SPD) hält Waffenlieferungen für die Ukraine für richtig. "Wer mit einem Kriegsverbrecher wie Putin umgehen muss, muss die Menschen, die um ihr Überleben kämpfen, der Situation angepasst unterstützen.“

Waffenlieferungen dürften aber niemals zu einem Automatismus der Politik werden „und humanitäre Hilfe darf weder finanziell noch strukturell vernachlässigt werden“, so Ortleb.

"Wehren gegen den Angriffskrieg"

Auch der SPD-Politiker Christian Petry zeigte eine klare Haltung. Es sei von großer Bedeutung, dass Deutschland ebenso wie viele andere westliche Verbündete neben humanitären Hilfsgütern auch Waffen an die Ukraine liefere. "Damit kann sich das Land gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wehren", sagte Petry.

Esra Limbacher, ebenfalls SPD, betonte, man dürfe die Ukraine nicht um Stich lassen. Es sei wichtig, die Ukraine zu unterstützen - auch mit schweren Waffen. "Wir müssen das Militär der Ukraine mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln befähigen, sich selbst zu verteidigen, den Krieg zu stoppen und wieder auf die Ebene der Diplomatie zurückkehren", sagte Limbacher.

"Warme Worte reichen nicht"

Grünes Licht für die weitere Unterstützung der Ukraine mit Waffen kam auch von den beiden Saar-Abgeordneten der CDU. Sowohl Markus Uhl als auch Nadine Schön stimmten für „ja“.

„Um die Ukraine zielführend zu unterstützen reichen warme Worte und blau-gelbe Flaggen nicht aus. Um gegen den russischen Aggressor standzuhalten, braucht die Ukraine anständige Millitärausrüstung, Panzer und Waffen“, teilte Schön dem SR mit.

"Unsere moralische Pflicht"

Uhl betonte, er habe sich schon früh für die Lieferung von Waffen und auch von schweren Waffen ausgesprochen. "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Die Menschen dort verteidigen heldenhaft auch unsere Sicherheit und unsere westlichen Werte. Es ist daher unsere moralische Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verliert", sagte Uhl.

"Lage erfordert Lieferung schwerer Waffen"

Auch der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic sprach sich deutlich für die Lieferung schwerer Waffen aus. „Russland hat die Ukraine ohne Grund brutal überfallen, die Kriegsverbrechen können nicht unbeantwortet blieben. Deutschland steht in der Verantwortung, die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen, auch um Frieden und Freiheit in Europa zu verteidigen. Die Lage erfordert die schnelle Lieferung schwerer Waffen“, sagte Luksic.

"Waffenlieferungen bewirken genau das Gegenteil"

Zwei der insgesamt neun saarländischen Abgeordneten stimmten unterdessen gegen den Antrag der Ampel und der Union: Thomas Lutze von den Linken und der AfD-Politiker Christian Wirth.

"Gegen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands werden Waffenlieferungen genau das Gegenteil von dem bewirken, was beabsichtigt wird. Der Konflikt wird weiter verschärft und die Gefahr eines Flächenbrandes erhöht sich", begründete Lutze sein Votum gegen den Antrag der Ampelkoalition und der Union.

Christian Wirth erklärte: „Wer schwere Waffen liefert, ist Kriegspartei und kann nicht mehr ernsthaft friedensstiftend wirken. Dieser Krieg ist furchtbar und durch nichts gerechtfertigt, aber es ist nicht ‘unser‘ Krieg. Deutschland sollte sich auf eine neutrale Vermittlerrolle beschränken."

Wirth gegen Aufnahme der Ukraine in die EU

Zudem spricht sich Wirth auch gegen eine eventuelle Aufnahme der Ukraine in die Nato und die EU aus. „Noch vor einem Jahr wurden die Ukraine und ihr Präsident zu Recht als korrupt deklariert“, erklärte der AfD-Politiker.