Blick in den Plenarsaal des Landtages während einer Sitzung (Foto: dpa/Oliver Dietze)

Landtag diskutiert über Ukraine-Krieg

Carolin Dylla / Onlinefassung: Anne Staut   16.03.2022 | 16:14 Uhr

Der Landtag ist am Mittwoch zu seiner letzten Sitzung vor der Landtagswahl zusammen gekommen. Auf der Tagesordnung stand auch der Ukraine-Krieg.

Nach 64 Sitzungen geht die 16. Legislaturperiode des Saarländischen Landtags zu Ende. Um den ohnehin besonderen Charakter der letzten Sitzung vor der Landtagswahl zu würdigen, tagten die 51 Abgeordneten im Landtagsgebäude – trotz der hohen Corona-Inzidenzen.

Besonders war auch die Tagesordnung – insofern, als dass ein Thema den größten Raum einnahm, das kein im eigentlichen Sinne landespolitisches ist: der Krieg in der Ukraine.

Regierungserklärung entfällt

Die Fraktionen zeigten sich dabei uneins über den richtigen Umgang mit dem Ukraine-Krieg. Die CDU befürwortete die geplanten Investitionen in die Bundeswehr. Die Linken sprachen sich gegen eine Aufrüstung aus. Die AfD lehnten Waffenlieferungen an die Ukraine ab.

Thema war im Zusammenhang mit dem Krieg auch die Energieversorgung und Energiesicherheit. Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) warnte davor angesichts steigender Energiepreise zu hohe Erwartungen in staatliche Entlastungen zu setzen.

Geplant war ursprünglich auch eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zum Ukraine-Krieg - diese entfiel allerdings, weil Hans positiv auf das Coronavirus getestet wurde.

Debatte um Digitalisierung und Psychisch-Kranken-Hilfegesetz

Außerdem stellte die Enquête-Kommission Digitalisierung ihren Abschlussbericht vor. Dem Psychisch-Kranken-Hilfegesetz stimmten alle Fraktionen zu.

Landtag verabschiedet Abgeordnete

Abgesehen von den inhaltlichen Debatten wurden zudem die Abgeordneten verabschieden, die nach dieser Sitzung ihre politische Karriere im Landtag beenden.

Insgesamt werden bei der SPD über die Hälfte der Fraktionsmitglieder im nächsten Landtag nicht mehr dabei sein, darunter die Landtags-Vizepräsidentin Isolde Ries, Eugen Roth und Jürgen Renner.

Letzte Sitzung für viele Abgeordnete

Auch bei der CDU war es für viele die letzte Sitzung, zum Beispiel für den Landtags-Vizepräsidenten Günter Heinrich, für Helma Kuhn-Theis oder Innenminister Klaus Bouillon.

In der Linken werden Ex-Ministerpräsident Oskar Lafontaine, Jochen Flackus, Astrid Schramm und Dennis Lander nicht im nächsten Landtag sein.

Bei der AfD hören Rudolf Müller und Lutz Hecker auf.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 16.03.2022 berichtet.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja