Landtagssitzung in der Saarlandhalle (Foto: IMAGO / BeckerBredel)

Landtag debattierte über faire Löhne und Digitalisierung

Carolin Dylla   08.12.2021 | 18:12 Uhr

Der Landtag ist am Mittwoch in der Saarlandhalle zu seiner monatlichen Plenarsitzung zusammen gekommen. Nach der Sondersitzung am vergangenen Montag war es das letzte reguläre Plenum in diesem Jahr. Neben dem „Fairer-Lohn-Gesetz“ ging aus auch um das Thema Digitalisierung im Saarland.

Die Tagesordnung war umfangreich – und die Sitzung bis in den späteren Nachmittag angesetzt: ein Zeichen, dass die Abgeordneten noch Einiges wegzuschaffen haben, bevor das Jahr zu Ende geht.

Öffentliche Aufträge nur noch mit Tariflohn

Bei der Sitzung stand zunächst das "Fairer-Lohn-Gesetz" im Mittelpunkt. Es wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition, der Linksfraktion und der Fraktion Saar-Linke verabschiedet.

Das Gesetz sieht in erster Linie vor, dass öffentliche Aufträge ab einem bestimmten Wert künftig nur noch an Unternehmen gehen sollen, die ihre Mitarbeiter zu den branchenüblichen Tariflöhnen bezahlen. Wo es keine Tariflöhne gibt, kann das Wirtschaftsministerium arbeitsrechtliche Standards per Rechtsverordnung festlegen.

Auch Digitalisierungsgesetz auf der Tagesordnung

Daneben standen unter anderem die zweite Lesung des Gesetzes zur polizeilichen Datenverarbeitung und des Saarländischen Digitalisierungsgesetzes auf der Tagesordnung der Sitzung.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 08.12.2021.

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