Modellfiguren eines Paars mit Kind stehen auf Geldmünzen und -scheinen (Foto: dpa/Andreas Gebert)

Kaum Konkretes von der Kommission

Mit Informationen von Michael Schneider   10.07.2019 | 15:57 Uhr

Mit Ernüchterung hat die saarländische Landesregierung auf die am Mittwoch vorgestellten Ergebnisse der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland reagiert. Alles sei zu vage und zu unkonkret, so der Tenor schon vor der Präsentation.

Tatsächlich formuliert die Kommission vor allem Handlungsempfehlungen, um strukturschwachen Regionen zu helfen: ein besserer Nahverkehr, schnelleres Internet, die Verlagerung von Bundesbehörden in die Provinz. Was fehlt, sind Zahlen, vor allem konkrete Zusagen, wie überschuldete Kommunen ihre Altschulden abbauen sollen.

Video [aktueller bericht, 10.07.2019, Länge: 6:32 Min.]
Ergebnisse über gleichwertige Lebensverhältnisse

Nicht mehr nur nach Himmelsrichtung

"Viel zu unkonkret und vage"
Audio [SR 3, (c) SR/Carolin Dylla, 10.07.2019, Länge: 03:12 Min.]
"Viel zu unkonkret und vage"
Regierung stellt Kommissionspapier vor
Zwölf-Punkte-Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse

Trotzdem glaubt der saarländische Finanzminister Peter Strobel (CDU), darauf könne man aufbauen. Auch die Feststellung, dass es eine Gemeinschaftsaufgabe zu stemmen gibt, sei ein Ergebnis dieser Kommission. „Vor allem ist, glaube ich, im Zentrum die Aussage wichtig, dass man bei zukünftigen Entscheidungen immer im Auge haben wird: Was hat das für Auswirkungen auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik?“ Es werde in Zukunft nicht mehr nur nach Himmelsrichtungen verteilt, so Strobel, und das sei eine gute Nachricht für das Saarland.

Das sieht Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) so. „Der heutige Beschluss ist dafür ein erster wichtiger Schritt. Auf dieser Grundlage müssen Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände jetzt möglichst rasch in Verhandlungen miteinander eintreten.“

Allerdings sagt der Bund auch deutlich: Eigentlich seien die Länder zuständig. Sie müssten sich zunächst auf eine gemeinsame Linie einigen – erst dann könne es möglicherweise Mittel vom Bund geben. 

Über dieses Thema berichtet auch „aktuell“ im SR Fernsehen vom 10.07.2019.

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