Schild Landesverwaltungsamt (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Ankerzentrum in Lebach löst Bedenken aus

Thomas Gerber / Onlinefassung: Thomas Braun   28.09.2018 | 12:43 Uhr

Die Landesaufnahmestelle Lebach wird ein Ankerzentrum - also ein "Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentrum". Die entsprechende Vereinbarung ist am Freitag zeitgleich von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer und seinem saarländischen CDU-Kollegen Klaus Bouillon präsentiert worden. Anfang nächsten Jahres soll aus der Landesaufnahmestelle dann offiziell ein Ankerzentrum werden. Die Polizei-Gewerkschaft sieht die Pläne skeptisch.

Landesaufnahmestelle wird Ankerzentrum: Was ändert sich?
Audio [SR 3, Andrea Müller, 28.09.2018, Länge: 02:52 Min.]
Landesaufnahmestelle wird Ankerzentrum: Was ändert sich?

Lebach bleibt wie es ist, es werde nur noch besser - so die Message von Innenminister Bouillon. Wobei eines für ihn von Anfang an klar gewesen sei: Den von Seehofer zunächst geforderten Zaun werde es nicht geben, Lebach bleibe eine offene Einrichtung.  Mit dem Ankerzentrum will Bouillon zum einen die Bearbeitungszeiten für Asylverfahren von derzeit durchschnittlich neun Wochen weiter verkürzen, zum anderen auch schneller und effektiver abschieben. Zugleich würden die Mittel für Integration und Sozialarbeit auf eine Million Euro pro Jahr verdoppelt. Der Bund sei an der Finanzierung beteiligt. 

Polizeigewerkschaft hat verfassungsrechtliche Bedenken

Video [aktueller bericht, 28.09.2018, Länge: 3:19 Min.]
Lebach: Landesaufnahmestelle wird zum Ankerzentrum

Der Bund werde in Lebach insgesamt präsenter. Zwölf zusätzliche Mitarbeiter soll es für die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geben. Asylanträge aus Lebach sollen prioritär entschieden werden, Bundespolizisten zukünftig die Abschiebungen ab Lebach und nicht erst ab Flughafen übernehmen. Das sei eine Entlastung für die Landespolizei.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fragt sich indes, mit welchem Personal die Bundespolizei sich auch noch um Abschiebungen aus den Ankerzentren kümmern soll. Allein bis Ende Juli hätten sich bei der saarländischen Bundespolizei zwanzigtausend Überstunden angehäuft, weil 100 Polizisten fehlen, sagte GdP-Vorstandsmitglied Roland Voss. Außerdem sieht die GdP verfassungsrechtliche Probleme – denn für Abschiebungen sind laut Grundgesetz die Länderpolizeien zuständig.

Video [aktueller bericht, 28.09.2018, Länge: 3:01 Min.]
Interview zum Lebacher Ankerzentrum mit Roland Voss, GdP

Kritik und Eigenlob

Aus der Politik kommt Kritik an der Entscheidung - allerdings mit deutlich unterschiedlicher Stoßrichtung. Aus Sicht von Grünen-Landeschef Markus Tressel macht sich die Landesregierung mit dem Ankerzentrum zum Erfüllungsgehilfen der Symbolpolitik von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Für Peter Nobert vom Saarländischen Flüchtlingsrat ist das Ankerzentrum ein weiterer Mosaikstein europäischer Abschottungspolitik. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Lutz Hecker kritisiert dagegen, dass kein Zaun um die Einrichtung gebaut werde, damit die Menschen sich der Abschiebung nicht entziehen können.

Genau das sieht die Saar-SPD als Erfolg, denn es zeige, dass der Bundesinnenminister mit Lebach von seinem ursprünglichen Kurs erheblich zurückgerudert sei, so SPD-Generalsekretär Christian Petry. Auch der Bürgermeister von Lebach, Klauspeter Brill, hat mit dem reinen Etikett kein Problem – nur dürften sich daraus keine Nachteile für die Stadt ergeben. Er will sich deshalb die Details der Gestaltung von Innenminister Bouillon noch genauer erläutern lassen.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 28.09.2018 berichtet.

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