Schild: "Zentrale Ausländerbehörde Landesaufnahmestelle" (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Landesaufnahmestelle Lebach wird Ankerzentrum

Uli Hauck   28.09.2018 | 08:05 Uhr

Das Saarland wird heute eine Vereinbarung mit dem Bund über die Einrichtung eines Anker-Zentrums in Lebach verabschieden. Unter anderem ist geplant, dass der Bund die Abschiebung von Asylsuchenden übernimmt.

Video [aktueller bericht, 27.09.2018, ab Min. 12:26]
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Durch das Ankerzentrum erhofft sich die Landesregierung eine Entlastung der saarländischen Polizei. Denn geplant ist offenbar eine Ausnahmeregelung, wonach die Bundespolizei die Asylsuchenden ohne Bleiberecht künftig bereits in Lebach abholt und dann zum Flughafen bringt. Die Bundespolizei soll dafür ab dem kommenden Jahr mindestens 50 neue Stellen im Saarland bekommen.

Nach Ansicht von Roland Voss von der Polizeigewerkschaft GdP reicht das – angesichts der zahllosen Überstunden – aber nicht aus. Er befürchtet außerdem verfassungsrechtliche Probleme, wenn die Bundespolizei die Abschiebungen übernehmen soll.

Durch die Einrichtung des Ankerzentrums soll auch die BAMF-Außenstelle Lebach ab sofort mehr Mitarbeiter bekommen. Mit Hilfe eines sprachbiometrischen Programms will man außerdem arabische Dialekte schneller erkennen, um die Asylsuchenden dann einer Region zuordnen zu können. Dadurch lässt sich einfacher klären, ob ein Anspruch auf Asyl besteht.

Chipsystem statt Zaun

Lebach wird Ankerzentrum - "Den viel befürchteten Zaun wird es nicht geben"
Audio [SR 3, Studiogespräch: Dorothee Scharner / Uli Hauck, 28.09.2018, Länge: 03:12 Min.]
Lebach wird Ankerzentrum - "Den viel befürchteten Zaun wird es nicht geben"

Einen Zaun wird es in Lebach weiterhin nicht geben. Stattdessen finanziert der Bund ein Chipsystem mit bis zu 200.000 Euro, um die Sicherheit in der Wohnanlage zu erhöhen. Weiteres Geld vom Bund erhoffen sich die Wohlfahrtsverbände für Sprachförderung-, Schwimm-, Fahrrad- und Musikkurse. Für die Kinder in der Landesaufnahmestelle bleibt die Schulpflicht bestehen.

Vorerst auf 18 Monate beschränkt

Das Ankerzentrum Lebach ist offenbar als Pilotprojekt gedacht und soll vorerst auf 18 Monate beschränkt sein. Am Dienstag wurde das Landeskabinett durch das saarländische Innenministerium informiert. Bis zuletzt wurde zwischen Land und Bundesinnenministerium über die Einzelheiten für das Anker-Zentrum Lebach verhandelt.

Über die Entscheidung hatte es im Vorfeld im Saarland heftige Kritik gegeben. Der Flüchtlingsrat monierte, dass Ankerzentren die Integration von Flüchtlingen behinderten. Auch der Koalitionspartner SPD war zunächst gegen Lebach als Ankereinrichtung.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 27.09.2018 berichtet.

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