Ministerpräsident Tobias Hans (Foto: IMAGO / BeckerBredel)

Womit die CDU im Landtags-Wahlkampf überzeugen will

mit Informationen von Carolin Dylla   02.02.2022 | 14:13 Uhr

Die CDU Saar hat ihr Programm für die Landtagswahl im März vorgestellt. Spitzenkandidat Tobias Hans will die Kita-Gebühren abschaffen und die Wirtschaft modernisieren. Zudem setzt er auf mehr Solarenergie statt mehr Windräder.

Rund zwei Monate vor der Landtagswahl im Saarland am 27. März hat CDU-Landeschef und Ministerpräsident Tobias Hans das Wahlprogramm der Union vorgestellt. Auf rund 100 Seiten setzt die CDU ihre Schwerpunkte vor allem in Themen wie Bildung, Digitalisierung, Bauen, Klimaschutz und Wirtschaft.

Abschaffung der Kita-Gebühren

Die Kita-Gebühren will die CDU in der neuen Legislaturperiode "so schnell als möglich" komplett abschaffen, sagte Hans. Eine Halbierung der Kita-Gebühren hatte die saarländische GroKo mithilfe von Bundesmitteln bereits umgesetzt.

Video [aktueller bericht, 02.02.2022, Länge: 3:11 Min.]
CDU stellt Programm für die Landtagswahl vor

Mit dem Plan, die Gebühren vollständig abzuschaffen, rückt Hans zumindest ein Stück weit von der bisherigen Haltung seiner Partei ab. Zuvor hatte die CDU die Qualitätssicherung in den Betreuungseinrichtungen in den Vordergrund gestellt. Die Gebühren komplett abzuschaffen war bislang eher eine Forderung des Koalitionspartners SPD.

Wie das finanziert werden soll, darüber äußerte Hans sich nicht. Ohne Einschnitte an anderer Stelle wird es wohl nicht möglich sein.

Neuansiedlung von Unternehmen

Hans will zudem die saarländische Wirtschaft modernisieren. Nach den Plänen der CDU solle das Saarland die modernste Region für die Neuansiedlung von Unternehmen im industriellen Bereich und auch in neueren Bereichen wie etwa der Finanztechnologie werden. Projekte wie der Bau der Svolt-Batteriefabrik müssten gegebenenfalls auch gegen Widerstände durchgesetzt werden, sagte Hans.

Beim Klimaschutz setzt die CDU anders als die SPD nicht auf den Ausbau von Windkraftanlagen. Gerade im Wald dürften keine neuen Windräder entstehen, sagte Hans. Stattdessen müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien über mehr Solaranlagen erfolgen.

Wenige Machtoptionen für CDU

Neben der Abschaffung der Kita-Gebühren greift die CDU auch die die Forderungen des Regierungspartners SPD nach einem 365-Euro-Ticket im ÖPNV auf. Hans will das als Einladung an die SPD verstanden wissen, die gemeinsame Arbeit fortzusetzen. Neben der GroKo bietet sich laut Umfragen auch kaum eine andere Machtoption für die Union.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 02.02.2022 berichtet.

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