Landtagswahl Thüringen  (Foto: B. Heitz/SR)

CDU: Mohring zu Gesprächen mit Linkspartei bereit

  28.10.2019 | 15:02 Uhr

Die Linke hat die Landtagswahl in Thüringen klar gewonnen, die CDU wird hinter der AfD nur drittstärkste Kraft. Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse schließt der Thüringer Unionschef Mike Mohring ein Bündnis mit der Linkspartei nicht aus. Das sorgt für Irritationen.

"Eine große Schlappe für die Parteien der großen Koalition"
Audio [SR 3, Interview: Frank Hofmann, 28.10.2019, Länge: 02:46 Min.]
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In Thüringen steht nach der Wahl eine schwierige Regierungsbildung bevor. Mit 31 Prozent wurde die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow stärkste Kraft vor der AfD und der CDU. Die AfD konnte ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln und kommt auf 23,4 Prozent, die CDU stürzte um 11,7 Prozentpunkte auf 21,8 Prozent ab. Die SPD kam auf 8,2 Prozent, Grüne und FDP schafften den Einzug in den Erfurter Landtag knapp.

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Kollegengespräch: "Im Moment ist der Druck weg aus dem Kessel"
Audio [SR 3, Siegfried Lambert/Janek Böffel, 28.10.2019, Länge: 02:54 Min.]
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Damit reicht es nicht mehr für die bislang regierende Rot-Rot-Grüne-Koalition. Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring sagte am Morgen, er sei offen für Gespräche mit der Linken. Vor der Wahl hatte die CDU das strikt ausgeschlossen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, die Partei nehme "zur Kenntnis", dass es einen Gesprächswunsch Ramelows gebe und dass Mohring das Gespräch führen wolle. Dies sei eine "parlamentarische Selbstverständlichkeit".

Der Beschluss des Bundesparteitags, der eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken oder der AfD ausschließt, habe aber weiterhin Bestand, so Kramp-Karrenbauer. Das habe sowohl das CDU-Präsidium als auch der Bundesvorstand der Partei noch einmal bestätigt.

Voigt über Vorstoß "höchst irritiert"

Auch in seinem Thüringer Landesverband stößt Mohrings Vorstoß auf Widerstand. Sein Stellvertreter Mario Voigt zeigte sich gegenüber der dpa über die Gesprächsangebote "höchst irritiert". Die CDU habe die Wahl verloren. "Der Auftrag der Regierungsbildung liegt jetzt bei Bodo Ramelow." Die Linke, so Voigt weiter, wolle den Sozialismus wieder einführen.

An der Landtagswahl haben in diesem Jahr deutlich mehr Wähler zu den Urnen gegangen als vor fünf Jahren. Nach Angaben des Landeswahlleiters lag die Wahlbeteiligung bei rund 65 Prozent. 2014 waren es 52,7 Prozent.

Auf Kernkompetenzen konzentrieren

Der Vorsitzende der Saar-Linken Thomas Lutze hat sich erfreut über das Abschneiden der Linken in Thüringen gezeigt. Das Ergebnis von über dreißig Prozent sei der Lohn für eine gemeinschaftliche Arbeit und eine Anerkennung für Ministerpräsident Ramelow. Die Linke in Deutschland und an der Saar müsse das Ergebnis nun zum Anlass nehmen, sich auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren.

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Über dieses Thema wurde auch in den SR-Hörfunknachrichten vom 27.10.2019 berichtet.

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