Der Plenarsaal des saarländischen Landtages in Saarbrücken (Foto: picture alliance / dpa | Oliver Dietze)

Wahlergebnis im Saarland angefochten

  19.04.2022 | 07:10 Uhr

Das amtliche Ergebnis der Landtagswahl im Saarland wird laut einem Zeitungsbericht von mehreren Wahlberechtigten angefochten. Es geht demnach um den Vorwurf der "unzulässigen Wahlwerbung staatlicher Stellen". Dadurch sei der Einzug der Saar-Grünen in den Landtag erschwert worden.

Mit gerade einmal 23 Stimmen hatten die Saar-Grünen bei der Landtagswahl am 27. März den Einzug in den Landtag verpasst. Nun haben mehrere Wahlberechtigte aus dem Saarland - zumindest zum Teil offenbar aus dem Grünen-Umfeld - über einen Fachanwalt das Wahlergebnis angefochten, berichtet die Saarbrücker Zeitung.

Vorwurf der verdeckten Werbung für Illinger Bürgermeister

In dem Schriftsatz an die Landeswahlleitung geht es insbesondere um eine Anzeigenkampagne der Gemeinde Illingen in der Saarbrücker Zeitung und dem regionalen Anzeigenblatt "City-Journal".

Hierbei könnte es sich nach Auffassung des Fachanwalts um verdeckte Wahlwerbung handeln. In beiden Medien sei zeitnah mit gleichen Fotos des Illinger Bürgermeisters Armin König auch für ihn als Spitzenkandidat für "Bunt.Saar" geworben worden.

Bunt.Saar hatte bei der Landtagswahl 6216 Stimmen geholt. Das waren insgesamt 1,4 Prozent aller gültigen, abgegebenen Stimmen im Saarland.

Bürgermeister König weist Vorwurf zurück

König erklärte gegenüber der Saarbrücker Zeitung, dass Illingen "zu keiner Zeit Einfluss auf die Landtagwahl" genommen habe. Die Gemeinde werbe nicht für Parteien, sondern parteiübergreifend.


Übersicht
Die Landtagswahl 2022 im Saarland
Ergebnisse, Analysen, Folgen - im Dossier zur Landtagswahl 2022 stellen wir alles zusammen, was saarländische Wählerinnen und Wähler wissen müssen.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 19.04.2022.

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