Ministerpräsident Tobias Hans bei einer Rede vor dem Landtag (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Landtag gegen Absenkung des Wahlalters

  13.06.2018 | 20:09 Uhr

Der saarländische Landtag ist am Mittwoch zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammengekommen. Ein wichtiges Thema war dabei die Zukunft der Arbeitsplätze bei Neuen Halberg Guss. Auf Antrag der Linken ging es auch um eine mögliche Senkung des Wahlalters im Saarland auf 16 Jahre.

Ein Vorstoß der Linken zur Senkung des Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahren ist am Mittwoch gescheitert. Die Abgeordneten der Regierungskoalition von CDU und SPD stimmten geschlossen gegen den Vorschlag. Zuvor hatte der SPD-Abgeordnete Reiner Zimmer erklärt, zwar seien die Sozialdemokraten nach wie vor für die Senkung des Wahlalters, sie respektierten aber die Ablehnung durch den Koalitionspartner CDU. Der CDU-Abgeordnete und Landesvorsitzende der Jungen Union, Alexander Zeyer, sagte, Politikinteresse der 16- bis 17-Jährigen sei gering ausgeprägt. "Wir müssen nicht das Wahlalter absenken, sondern die über 18-Jährigen motivieren, zur Wahl zu gehen", so Zeyer.  

Mehrere Anträge zu Neue Halberg Guss

Ein wichtiger Punkt der Landtagssitzung war die Situation beim Autozulieferer Neue Halberg Guss. Dazu haben sowohl die Koalitionsfraktionen als auch die Linke Anträge eingebracht, in denen sie Solidarität mit den Beschäftigten fordern. Eine gemeinsame Resolution des Landtags gab es allerdings nicht.

Verabschiedung des Krankenhausgesetzes

Der Landtag wird zudem endgültig einem geänderten Krankenhausgesetz zustimmen. Das Gesetz soll unter anderem zu einer Verbesserung der Pflege führen. Auch ein Antrag der AfD-Fraktion zu den Entschädigungen für die Betroffenen der Unwetter steht auf der Tagesordnung.

Der Saarländische Rundfunk überträgt die Landtagssitzung ab 9.00 Uhr live im SR Fernsehen und im Livestream auf SR.de.

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