Landtagssitzung aus dem Congresscentrum (Foto: Dirk Petry)

Landtag verabschiedet Rekord-Nachtragshaushalt

mit Informationen von Roswitha Böhm und Janek Böffel   24.06.2020 | 18:04 Uhr

In der letzten Sitzung des saarländischen Landtages vor der Sommerpause haben sich die Abgeordneten noch einmal mit den Folgen der Corona-Krise beschäftigt. Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung war der Milliarden-schwere Nachtragshaushalt, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzuschwächen. Mit großer Mehrheit wurde dem Nachtragshaushalt zugestimmt. 

Es ist der größte Nachtragshaushalt in der Geschichte des saarländischen Landtages. 2,1 Milliarden Euro umfasst er, um die direkten Kosten der Corona-Pandemie zu decken und gleichzeitig zu investieren. Es sei ein schmaler Grat zwischen investieren und sich finanziell den Hals zu ziehen, sagte Finanzminister Peter Strobel (CDU). Denn ab 2025 muss das Saarland pro Jahr 47 Millionen Euro ausgeben, um das zu tilgen, was jetzt an Krediten aufgenommen wird.

Video [aktueller bericht, 24.06.2020, Länge: 3:45 Min.]
Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt

Die schwarze Null in dieser Notlage aufzugeben, sei ein Paradigmenwechsel, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Der sei aber nur wegen des vorherigen Sparkurses möglich geworden.

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon sind gerade die geplanten Investitionen ein wichtiger Aspekt, zum Beispiel in den Bereichen Gesundheit und Digitalisierung. Dafür Schulden zu machen, ist aus seiner Sicht absolut richtig.

Linke sieht sich in Forderungen bestätigt

Der größte Haushalt in der Geschichte des Saarlandes
Audio [SR 3, Roswitha Böhm, 24.06.2020, Länge: 03:32 Min.]
Der größte Haushalt in der Geschichte des Saarlandes

Unterstützung gab es von eher ungewohnter Seite: Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sieht sich jetzt auch zumindest von einem Teil der Regierungsfraktionen bestätigt. Die Linke habe das ja schon lange gefordert. Die Höhe der Investitionen im Nachtragshaushalt allein hätte außerdem kaum Aussagekraft, sagte Lafontaine. Man müsse sie mit anderen Bundesländern vergleichen. Während im Saarland pro Kopf 230 Euro investiert würden, seien es im Rest von Westdeutschland 501 Euro.

Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr ist die schwierige finanzielle Lage im Saarland kein neues Problem. Sie sei jetzt nur verschärft worden.

Corona als außergewöhnliche Notsituation

Bevor der Landtag am Mittwoch überhaupt über den 2,1 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt beraten und abstimmen konnte, musste er erst anerkennen, dass es sich bei Corona um eine Naturkatastrophe und außergewöhnliche Notsituation handelt. Erst dann dürfen überhaupt die neuen Schulden gemacht werden. So sieht es die Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse vor. Diese Entscheidung ist einstimmig ausgefallen.

Steuerausfälle sollen ausgeglichen werden

Mit dem Nachtragshaushalt wird die Erlaubnis zu einer Kreditaufnahme in Höhe von 506 Millionen Euro erteilt. Damit werden vor allem Steuerausfälle wegen der Coronakrise ausgeglichen. Außerdem wird eine weitere Kreditaufnahme im laufenden Jahr in Höhe von 691 Millionen Euro genehmigt. Dieses Geld soll in ein Sondervermögen zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Pandemie fließen.

Verlust von Arbeitsplätzen verhindern

Das Sondervermögen soll vor allem dazu dienen, Insolvenzen und den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern, Vereine und Kulturschaffende zu unterstützen, das Gesundheitswesen aufrechtzuerhalten und die kommunalen Haushalte zu stabilisieren.

Die Corona-Pandemie war auch Anlass für eine Änderung des kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes, die mit den Stimmen von CDU, SPD, und Linken beschlossen wurde. Künftig sollen Stadt- und Gemeinderäte in Notlagen – statt sich zu treffen – auch per Videokonferenz tagen können. Oder einen kleineren Notausschuss einsetzen, der die Aufgaben des Gremiums eine Zeit lang übernimmt.

Drohende Anklage gegen Landtagsabgeordneten
Landtag hebt Heckmanns Immunität auf
Die Immunität des SPD-Landtagsabgeordneten Dieter Heckmann ist am Mittwoch einstimmig vom saarländischen Landtag aufgehoben werden. Der Justizausschuss hatte sich noch vor der Landtagsdebatte in einer Sondersitzung mit dem Fall befasst.

Über dieses Thema haben auch die SR Hörfunknachrichten vom 24.06.2020 berichtet.

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