Saarländisches Landtagsgebäude (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Französische Premiere im Saar-Landtag

  16.01.2019 | 11:54 Uhr

Der saarländische Landtag ist zu seiner ersten Plenarsitzung 2019 zusammengekommen. Auch eine Rats-Delegation des Départements Moselle nimmt an der Sitzung teil. Mit dem Präsidenten des Départementalrates, Patrick Weiten, hat zum ersten Mal ein französischer Politiker im Landtag gesprochen. Zu Beginn der Sitzung wurde Roland Rixecker einstimmig zum saarländischen Antisemitismusbeauftragten gewählt.

Eine Woche vor der geplanten Unterzeichnung eines neuen deutsch-französischen Vertrages durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 22. Januar hat der saarländische Landtag eine Erklärung beschlossen. Das dürfte wohl auch ein Signal sein, das die Regionalpolitiker nach Berlin und Paris senden wollen.

Zusammenarbeit vertiefen

Mit der gemeinsamen Resolution soll die Zusammenarbeit in der Grenzregion noch weiter vertieft werden. Die Grundidee: Grenzregionen sollen in Zukunft die Möglichkeit haben, sich einen eigenen Rechtsrahmen für gemeinsame Projekte zu setzen. Außerdem wollen die Abgeordneten beider Länder mit der Resolution vor der Europawahl im Mai ein entschieden pro-europäisches Zeichen setzen. Die Resolution wurde von allen Fraktionen im Landtag unterstützt – auch von der AfD.

Daneben steht die erste Lesung eines Gesetzes auf der Tagesordnung, das die Schuldenbremse im Landesrecht verankern soll. Außerdem beraten die Abgeordneten über Anträge zu den Themen Schul- und Wissenschaftspolitik.

Über dieses Thema wurde auch in den SR-Hörfunknachrichten berichtet.

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