Saarländisches Landtagsgebäude (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Marathon-Sitzung im Saar-Landtag

  12.02.2020 | 20:01 Uhr

Es war eine arbeitsreiche 36. Sitzung für die saarländischen Landtagsabgeordneten. Insgesamt 25 Punkte waren auf der offiziellen Tagesordnung am Mittwoch aufgelistet. Besonders im Fokus stand dabei die Wahl des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung.

Eine große Überraschung war das Ergebnis der schriftlichen und damit auch geheimen Abstimmung allerdings nicht. Daniel Bieber, der Chef des Saarbrücker Instituts für Sozialforschung, erhielt 43 von 47 Stimmen. Für ihn hatte sich allerdings schon in der vergangenen Woche der Sozialausschuss des Landtages ausgesprochen. Seine Wahl war so gut wie sicher.

Bieber selbst zeigte sich dann trotzdem vom klaren Ergebnis überrascht und kündigte an, sich vor allem für die Themen einsetzen zu wollen, die ohnehin seine Arbeit seit Jahren bestimmen: Mobilität und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Umfassende Neuregelung bei Polizeibefugnissen

Sicherheitsanforderungen vs. Datenschutz
Polizei soll mehr Befugnisse erhalten
Die saarländische Polizei soll umfangreiche neue Befugnisse erhalten. Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD eine entsprechende Reform der polizeilichen Datenverarbeitung auf den Weg gebracht. Die Linke lehnte den Gesetzentwurf ab.

Wesentlich kontroverser diskutiert wurde dagegen der wohl dickste Gesetzentwurf dieser Sitzung: Die Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland. 90 Seiten umfasst der Entwurf. Eingebracht hatte ihn CDU-Finanzminister Peter Strobel in Vertretung für seinen Parteikollegen Innenminister Klaus Bouillon. Laut Strobel setze das umfassende Änderungspaket vor allem EU-Vorgaben und Urteile des Bundesverfassungsgerichtes um. Man wappne die Polizei damit aber auch für neue Sicherheitsanforderungen. Die machen gleichzeitig auch die Tragweite des Papiers deutlich: So sind einige Änderungen die Grundlage für den umstrittenen Einsatz von Bodycams in Wohnungen, die Einführung der elektronischen Fußfessel bei terroristischen Gefährdern, die automatische Kennzeichenerfassung und die Telekommunikationsüberwachung – auch bei verschlüsseltem Telefon- und E-Mail-Verkehr.

Gerade diese Punkte brachten dem Entwurf aus dem Hause des Innenministers scharfe Kritik von Seiten der Linken ein. Dennis Lander (Linke) bemängelte die an vielen Stellen seiner Ansicht nach zu ungenaue Formulierung, die vor allem dazu diene, die Befugnisse der Polizei auszuweiten – auf Kosten bürgerlicher Freiheiten.

Zwar sah auch der AfD-Abgeordnete Lutz Hecker noch Diskussionsbedarf mit Blick auf den Entwurf. Die AfD stimmte aber am Ende wie auch CDU und SPD für die Änderungen. Die Linke lehnte den Entwurf dagegen ab.

Straßenbaubeiträge: Einmalig oder wiederkehrend?

SR-Reporterin Carolin Dylla zur Regelung der Straßenbaubeiträge
Audio [SR 3, (c) SR, 12.02.2020, Länge: 04:27 Min.]
SR-Reporterin Carolin Dylla zur Regelung der Straßenbaubeiträge

Diskussionsbedarf gab es dann schließlich auch rund um das Thema Straßenbaubeiträge. Die Kommunen können solche Beiträge erheben, wenn Straßen grundlegend erneuert werden müssen. Die meisten Kommunen erheben diese Beiträge einmalig – nämlich dann, wenn konkrete Projekte finanziert werden müssen. Wobei dann durchaus hohe Summen zusammenkommen können. Seit 2001 gibt es noch eine andere Möglichkeit: Ein regelmäßiger, meist niedrigerer Beitrag, unabhängig von konkreten Baumaßnahmen.

Bisher setzen die Gemeinden Püttlingen und Wadgassen auf das regelmäßige Beitragsmodell. Zwar besteht auch bei anderen Kommunen durchaus Interesse an diesem Modell, bisher verzichteten aber viele Gemeinden auf diese Form wegen rechtlicher Bedenken und dem komplizierten Verfahren, das dahinter steckt.

Mit einer entsprechenden Gesetzesänderung will die Landesregierung die Form der regelmäßig erhobenen Straßenbaubeiträge für die saarländischen Kommunen erleichtern. Dementsprechend warb dann auch die Große Koalition im Landtag für dieses Modell. Es mache die Beiträge leichter und tragbarer für Bürger im Vergleich zu Einmalzahlungen, argumentierte der CDU-Abgeordnete Alwin Theobald. Rainer Zimmer (SPD) unterstrich die Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit.

Kritik kam von der Opposition. Der Linkenabgeordnete Ralf Georgi sieht die Beiträge grundsätzlich als falsch an. Arbeiten zum Erhalt von Straßen seien Teil der Daseins-Vorsorge und damit grundsätzlich aus Steuermitteln zu finanzieren. Auch die AfD lehnte das Gesetz ab. Es sei falsch die Bürger durch neue Abgaben zu belasten.

Zehn AfD-Anträge - viele altbekannt

Wie auch schon in vielen Landtagssitzungen zuvor fiel die AfD-Fraktion auch heute mit einer langen Liste an Anträgen auf - insgesamt zehn. Viele davon mittlerweile altbekannt, oft im Parlament debattiert und immer wieder abgelehnt, von der AfD aber trotzdem jedes Mal wieder eingebracht. Und auch heute wurden alle Anträge vollständig abgelehnt - darunter auch der Vorschlag, die Landesverfassung so zu ändern, dass das Saarland zum Freistaat wird.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 12.02.2020.

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