Der Plenarsaal des saarländischen Landtags (Foto: picture alliance/Oliver Dietze/dpa)

Landtag beriet über Kitas und neue Fraktionsregeln

Janek Böffel / Onlinefassung: Anne Staut   18.11.2021 | 16:17 Uhr

Der saarländische Landtag ist am Donnerstag im Plenum zusammengekommen - und hatte ein strammes Programm zu absolvieren. 21 Punkte standen auf der Tagesordnung. Für die Fraktion Saar-Linke war es die erste Landtagssitzung.

Die Tagesordnung für die Landtagssitzung am Donnerstag war lang und ausführlich. Auf dem Programm standen insgesamt 21 Punkte. Das Präsidium hat sich jedoch – auch coronabedingt – auf ein deutlich gestrafftes Programm geeinigt.

Zu mehr als der Hälfte der Tagesordnungspunkte gab es keine Aussprache.

Kita-Gesetz auf den Weg gebracht

Einzig die Reform der frühkindlichen Bildung ist am Donnerstag mit voller Redezeit beraten worden. Ziel der Neuregelung ist es, die Personalsituation in den Kitas zu verbessern. Der Landtag hat dem Entwurf in erster Lesung zugestimmt.

Landtag hebt Immunität Müllers auf

Außerdem hat der saarländische Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD, Linke, Saar.Linke und des fraktionslosen Abgeordneten Lutz Hecker die Immunität des AfD-Abgeordneten Rudolf Müller aufgehoben. Ihm wird vorgeworfen, kurz vor der Bundestagswahl am Rande eines Wahlkampfstands auf der Bahnhofstraße in Saarbrücken eine Person beleidigt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft hatte vergangene Woche beim Landtagspräsidenten die "Genehmigung zur Strafverfolgung des Landtagsabgeordneten" beantragt. Dem hat der Landtag nun zugestimmt.

Erste Sitzung mit neuer Fraktion

Außerdem war es das erste Plenum mit der neuen Fraktion die Saar-Linke. Die hatte sich vergangene Woche aus zwei Mitgliedern gegründet. Darunter Barbara Spaniol, die kurz zuvor aus der Linken-Fraktion geworfen worden war. Damit sind im Landtag jetzt fünf Fraktionen vertreten.

Die Veränderungen im Parlament führen auch zu Beschlüssen über Redezeiten und zu einer Sitz-Neuverteilung in den Ausschüssen. Der Landtag hat 51 Mitglieder. Die CDU hat 24 Sitze, die SPD 17. Neben der Fraktion Die Linke (5) und der Saar-Linke (2) ist auch die AfD mit einer zweiköpfigen Fraktion sowie mit dem fraktionslosen AfD-Abgeordneten Lutz Hecker vertreten.

Die Große Koalition will Zweierfraktionen wie die der Saar-Linken aber künftig verhindern. Ein Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und der Linksfraktion auf den Weg gebracht, der die Mindestgröße für Fraktionen auf drei Abgeordnete anheben wird.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 18.11.2021 berichtet.

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