Saarländisches Landtagsgebäude (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Fraktionen bei Umzug von Ausländerbehörde uneins

Lisa Krauser / Onlinefassung: Daniel Dresen   09.02.2021 | 10:09 Uhr

Der Saarbrücker Standort der Ausländerbehörde ist Anfang Januar nach Lebach umgezogen. Die Stadt Saarbrücken und die SPD-Fraktion im Landtag hatten das heftig kritisiert. Dieser Kritik schließt sich auch die Linksfraktion an. Die AfD zeigt hingegen Verständnis für die Entscheidung von Innenminister Klaus Bouillon (CDU).

Verlegung der Ausländerbehörde: Reaktionen aus dem Landtag
Audio [SR 3, Lisa Krauser, 09.02.2021, Länge: 00:54 Min.]
Verlegung der Ausländerbehörde: Reaktionen aus dem Landtag

Kritiker im saarländischen Landtag sagen, es sei eine Nacht-und Nebelaktion von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) gewesen, die Ausländerbehörde in Saarbrücken zu schließen. Rund 30 Mitarbeiter und rund 65.000 Akten zogen nach Lebach Anfang Januar um. Das Ministerium begründete den Umzug unter anderem damit, Miete sparen zu wollen und durch die Zentralisierung in Lebach, Verfahren schneller bearbeiten zu können.

Ausländerbehörde am falschen Ort

Diese Aktion sei typisch für Innenminister Bouillon, kommentierte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jochen Flackus. Weder Freund noch Feind wisse so richtig über seine Pläne Bescheid.

Die Entscheidung sei aber nicht nur schlecht kommuniziert worden, sie sei auch inhaltlich falsch. Es könne ja sein, dass so die Verwaltungsarbeit optimiert werde, aber der Großteil der Menschen, die bei der Ausländerbehörde Informationen suchten, komme aus dem Regionalverband Saarbrücken und nicht aus Lebach, so Flackus.

Koalitionspartner SPD nicht informiert

Das sieht auch die SPD-Fraktion so. Der Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon nannte die Entscheidung in der Sache "dumm". Er sprach von einem unfreundlichen Akt innerhalb der Koalition. So etwas kalt durchzuziehen, ohne den Koalitionspartner zu informieren, gehöre sich nicht, so Commerçon.

Verständnis für die Entscheidung kam dagegen von der AfD-Fraktion. Lebach sei mit der Saarbahn und dem Zug auch für Menschen aus Saarbrücken gut zu erreichen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Funk wollte sich nicht äußern. Der Umzug sei eine ministerielle Entscheidung gewesen. Es habe sicher gute Gründe gegeben.

Vergangene Woche hatten bereits unter anderem Saarbrückens Bürgermeisterin Barbara Meyer-Gluche (Grüne), der Integrationsbeirat der Landeshauptstadt, die Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb (SPD) und der Deutsche Gewerkschaftsbund den Umzug kritisiert.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 09.02.2021 berichtet.

Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja