Saar-Opposition lehnt Ampel-Pläne für Wahlrechtsreform ab
Der Deutsche Bundestag hat seit Jahren deutlich mehr Abgeordnete, als regulär vorgesehen sind. Grund sind zahlreiche Überhang- und Ausgleichsmandate. Pläne der Ampelkoalition in Berlin, diese komplett zu streichen, stoßen bei den Oppositionsparteien im saarländischen Landtag aber auf Kritik.
Mit 736 Sitzen hat die Bundesrepublik Deutschland eines der größten Parlamente der Welt. Sogar die EU mit ihren zahlreichen Mitgliedstaaten beschäftigt weniger Volksvertreter. Dabei sind als Regelgröße für den Bundestag nur 598 Abgeordnete vorgesehen. Doch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate blähen das Plenum auf.
Dass der Bundestag zu groß ist, darüber sind sich SPD, CDU und AfD im Saarland einig. Die Schrumpfung jedoch durch das Streichen von Überhangmandaten herbeizuführen, wie es ein Entwurf der Ampelkoalition in Berlin vorsieht, hält Roland Theis für "abwegig". Selbst Wahlkreissiegern könnte so der Weg ins Parlament verwehrt werden, so der stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Saar-CDU. Das führe zu Politikverdrossenheit.
Zwei zusätzliche saarländische Abgeordnete
Während sein SPD-Pendant Timo Ahr erst die verfassungsrechtliche Prüfung des Entwurfs abwarten will, spricht Christoph Schaufert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD, der Ampel den Willen ab, den Bundestag zu verkleinern. Er sei sich sicher, der Vorschlag werde wegen Verfassungswidrigkeit kassiert und bezeichnet ihn deshalb als "Verzögerungstaktik".
Auch wenn die Kritik der beiden Oppositionsparteien im Saar-Landtag deutlich ist: Bei der letzten Bundestagswahl waren nicht sie es, die von der Zusatzmandateregelung profitierten. Vielmehr erhielt die SPD, die alle vier saarländischen Wahlkreise gewann, ein Überhangsmandat. Und: Die Linke, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, konnte nur wegen drei gewonnener Direktmandate einen Saar-Vertreter nach Berlin schicken.
Hintergrund
Bei der Bundestagswahl werden zwei Stimmen abgeben: Mit der Erststimme wird der Direktkandidat des Wahlkreises gewählt, die Zweitstimme für die Partei entscheidet über die Mehrheitsverhältnisse im Parlament.
Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei durch die Erststimme mehr Direktmandate erhält, als ihr durch die Zweitstimme zustehen. Damit es dadurch nicht zu einer Verzerrung der Mehrheitsverhältnisse kommt, erhalten die anderen Parteien Ausgleichsmandate.
Regulär liegt die Anzahl der Sitze im deutschen Bundestag bei 598: 299 Abgeordnete werden in den Wahlkreisen direkt gewählt, die gleiche Anzahl zieht über die Landeslisten der Parteien ein. Bei der Bundestagswahl 2021 hat sie sich durch 34 Überhang- und 104 Ausgleichsmandate auf 736 vergrößert.
Laut dem Entwurf der Ampel-Koalition in Berlin sollen die Überhang- und Ausgleichsmandate ganz abgeschafft werden. Dafür soll es bei der Einteilung in 299 Wahlkreise bleiben. Die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte hingegen beschlossen, dass zur Bundestagswahl 2025 die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 verringert wird. Sollte es keine Einigung auf die Wahlrechtsreform geben, würde die bisherige Gesetzeslage mit einer Verringerung der Wahlkreise weiterhin gelten.
