Fraktionen fordern weitere Aufklärung im Mordfall Yeboah
Die Fraktionen im saarländischen Landtag mit Ausnahme der AfD fordern weitere Aufklärung der Umstände im mutmaßlichen Mordfall Yeboah. Auf Betreiben der Generalbundesanwaltschaft war vergangene Woche die Wohnung eines Tatverdächtigen aus der rechtsextremen Szene durchsucht worden war. Wenn der Täter gefunden sei, gehe es darum, den Fall aufzuarbeiten.
Es sei bestürzend, dass die Bundesanwaltschaft nach so kurzer Zeit Ergebnisse zutage fördere, die vor 30 Jahren offensichtlich nicht möglich waren, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jochen Flackus. Es sei noch viel aufzuarbeiten, was die Arbeit der Polizei, aber auch des Verfassungsschutzes damals betreffe. Wer habe welche Fehler gemacht?
Frühere Ermittlungsfehler künftig vermeiden
Dem widersprach zumindest in Teilen CDU-Fraktionschef Alexander Funk. Man müsse jetzt nicht groß auf Fehlersuche gehen. Viele Beteiligte seien bereits in Rente. Entscheidend sei es, dass mögliche Ermittlungsfehler von damals nicht wieder vorkommen können.
SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon nannte es dramatisch, dass man offenbar nicht bereit gewesen sei, zu ermitteln. Man habe zumindest die Gefahr am rechten Rand nicht erkennen wollen. Die Gesellschaft sei nicht sensibel für Rassismus gewesen.
AfD warnt vor voreiligen Schlüssen
AfD-Fraktionschef Josef Dörr hingegen warnte vor voreiligen Schlüssen, nur weil der Täter möglicherweise rechts verortet sei. Wenn beispielsweise ein Diabetiker eine Straftat begehe, dann komme man ja auch nicht auf die Idee, die Diabetiker seien gefährliche Leute, so Dörr.
Über dieses Thema berichtete die SR 3 Rundschau am 01.02.2021.