CDU und AfD für schnelle Neuwahlen, SPD will mehr Zeit
Die Fraktionen im saarländischen Landtag sind sich uneins darüber, wann der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen sollte. CDU und AfD fordern Vertrauensfrage und Neuwahlen weiter so schnell wie möglich. Die SPD will, dass zuerst noch wichtige Gesetze auf den Weg gebracht werden und, dass Zeit für den Wahlkampf bleibt.
Nachdem es in der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP schon länger gekriselt hat, kam in der vergangenen Woche das Aus für Ampelkoalition. Nun steht die Frage im Raum, wann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen soll und es Neuwahlen geben kann. Die Parteien sind sich in diesem Punkt uneins.
SPD fordert genug Zeit für Wahlkampf
Wer jetzt so schnell wie möglich Neuwahlen fordere, der handele wenig verantwortungsvoll, sagte der SPD-Fraktionschef im Landtag, Ulrich Commerçon. Zum einen müssten noch wichtige Projekte, wie die Kindergeld-Erhöhung oder die Ukraine-Hilfen, durch den Bundestag gebracht werden.
Zum anderen müsse genug Zeit für den Wahlkampf bleiben. Nur so könnten sich die Menschen über die Themen und Programme der Parteien informieren, so Commerçon.
Klare Verhältnisse gefordert
Die CDU im Landtag hält dagegen. Fraktionschef Stephan Toscani sagte, auch ein kurzer Wahlkampf sei ausreichend, um sich zu informieren und Deutschland brauche jetzt so schnell wie möglich klare Verhältnisse.
Jetzt noch Gesetze ohne klare Mehrheitsverhältnisse durchbringen zu wollen, zeige, dass Prioritäten falsch gesetzt würden. Die Union sei im Bundestag dafür nicht der Ersatzspieler der FDP, so Toscani.
Der Fraktionschef der AfD im Landtag, Josef Dörr, sagte, die aktuelle, aus seiner Sicht miserable Politik im Bund müsse so schnell wie möglich beendet werden und daher müsse auch so schnell wie möglich neu gewählt werden.
Große Herausforderung
Die Wahlleitungen von Bund und Ländern beraten heute in einer Videoschalte über die Vorbereitung zur vorgezogenen Bundestagswahl. Diese bringt für die Parteien, aber auch für Wahlleitungen und Dienstleister große Herausforderungen mit sich.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 11.11.2024 berichtet.
