Symbolbild: Ein Kind wird geimpft (Foto: dpa)

Landespolitiker für Masern-Impfpflicht

Carolin Dylla / Onlinefassung: Sandra Schick   15.04.2019 | 15:50 Uhr

Die Fraktionen im saarländischen Landtag haben sich mehrheitlich für eine Pflicht zur Masernimpfung ausgesprochen. Sie unterstützen damit einen entsprechenden Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Linke hält das zwar generell auch für sinnvoll – warnt aber als einzige Partei vor möglichen rechtlichen Problemen.

CDU und SPD im saarländischen Landtag sind sich einig: Wenn es um den Gesundheitsschutz in Kitas geht, sei eine Pflicht zur Masernimpfung sinnvoll. Allerdings werde das Saarland nicht mit einer Regelung auf Landesebene vorpreschen, so der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Eugen Roth. Hier sei eine enge Absprache mit den anderen Ländern und dem Bund nötig. Details - zum Beispiel, was mögliche Sanktionen für Eltern angeht, die ihre Kinder nicht impfen lassen - seien aber noch völlig offen.

Video [aktueller bericht, 15.04.2019, Länge: 3:18 Min.]
Landtag spricht sich für Masernimpfpflicht aus

Auch die saarländische SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger ist für eine Impfpflicht bei Masern. "Eine Pflicht ist natürlich ein Freiheitseingriff, aber ich halte das für gerechtfertigt, weil die Weigerung ein Kind impfen zu lassen, zu einer Bedrohung der Gesundheit vieler weiterer Kinder führt.“ Rehlinger hofft auf eine schnelle Regelung durch das Bundesgesundheitsministerium.

CDU will zunächst an Eltern appellieren

Saar-Politiker mehrheitlich für Masern-Impfpflicht
Audio [SR 3, Carlin Dylla, 15.04.2019, Länge: 03:13 Min.]
Saar-Politiker mehrheitlich für Masern-Impfpflicht

Bis es konkrete Vorschläge für eine Regelung auf Bundesebene gibt, müsse man vor allem an das Verantwortungsgefühl und die Einsicht der Eltern appellieren, so CDU-Fraktionschef Alexander Funk. Die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) begrüßt generell die Initiative Spahns, sieht aber "keine akute Gefahrenlage im Saarland" aufgrund der Erkenntnislage zu Maserninfektionen und einer sehr hohen Durchimpfquote.

Die AfD dagegen sieht durchaus Möglichkeiten für Sanktionen – beispielsweise Geldstrafen oder den Ausschluss nicht geimpfter Kinder vom Kitabesuch. Das Recht geimpfter Kinder, nicht angesteckt zu werden, wiege in diesem Fall schwerer, so der AfD-Vizefraktionschef Rudolf Müller.

Linke befürchtet rechtliche Probleme

Die Linke hält eine generelle Impfpflicht für Masern zwar für sinnvoll. Zuvor müssten aber mögliche rechtliche Probleme geklärt werden, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte bereits vor zwei Jahren auf mögliche verfassungsrechtliche Probleme hingewiesen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 15.04.2019 berichtet.

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