Saarländisches Landtagsgebäude (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Fraktionen im Saar-Landtag brauchen künftig drei Abgeordnete

Janek Böffel   19.01.2022 | 13:02 Uhr

Der Saarländische Landtag hat die Regelungen für Fraktionen geändert. Fraktionen müssen künftig aus mindestens drei Abgeordneten bestehen, bisher reichten zwei.

Drei statt zwei Abgeordnete sind künftig für eine eigene Fraktion im Landtag des Saarlandes nötig. Ausgelöst hatte die Neuregelung auch der Streit innerhalb der saarländischen Linken. Nachdem die Fraktion Die Linke ihre Abgeordnete Spaniol aus der Fraktion geworfen hatte, hatte sie sich mit der fraktionslosen Abgeordneten Ensch-Engel zur neuen Fraktion Saar.Linke zusammengeschlossen.

Bis zum Ende der Legislatur behalten beide zwar, ebenso wie die AfD-Fraktion mit ihren zwei Mitgliedern, den Fraktionsstatus. Nach der kommenden Wahl im März sind solche Zweierfraktionen aber nicht mehr möglich.

Änderungen für Arbeitsfähigkeit nötig

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Stefan Thielen betonte, die Neufassung sei nicht nur eine Reaktion auf die Vorgänge bei der Linken. Die Änderungen seien notwendig für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Die SPD-Abgeordnete Petra Berg sagte, das Gesetz sei eine ausgewogene Regelung.

Der fraktionslose Abgeordnete Lutz Hecker warnte vor dem wenn auch unwahrscheinlichen Fall, dass eine Partei so knapp in den Landtag einzieht, dass sie nur auf zwei Abgeordnete käme. Er schlug als Lösung dafür eine Anpassung des Auszählverfahrens bei Landtagswahlen ab.

Über dieses Thema hat auch die Rundschau auf SR 3 Saarlandwelle am 19.01.2022 berichtet.

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