Saarländisches Landtagsgebäude (Foto: Pasquale D'Angiolillo/SR)

Fraktionen fordern Grundrechte für Geimpfte zurück

Florian Mayer   26.04.2021 | 15:20 Uhr

Wer gegen Corona geimpft wurde oder nachweislich genesen ist und keine Ansteckungsgefahr mehr darstellt, muss seine Grundrechte zurückerhalten. Darüber herrscht fraktionsübergreifend Einigkeit im Saarländischen Landtag. Wie das aber im Detail aussehen soll, darüber muss noch debattiert werden.

"Grundrechte sind keine Privilegien", da waren sich alle Landtagsfraktionen während der Landespressekonferenz einig.

Die saarländischen Fraktionen und das Thema "Rechte für Geimpfte"
Audio [SR 3, Florian Mayer, 26.04.2021, Länge: 02:46 Min.]
Die saarländischen Fraktionen und das Thema "Rechte für Geimpfte"

Gegen Corona-Geimpfte und von Corona Genesene sollten nun schnell mit Negativ-Getesteten gleichgestellt werden, erklärte CDU-Fraktionschef Alexander Funk. Außerdem müsse für Geimpfte und Genesene die Testpflicht entfallen. Alles festgehalten in einem digitalen Impfpass, der dann als Nachweis diene.

Das war auch die Forderung der Linksfraktion. Der parlamentarische Geschäftsführer, Jochen Flackus, forderte zudem ein Papier der Bundesregierung, das die Impfstrategie weiterentwickle. Das Impftempo müsse verdoppelt werden, so Flackus.

AfD: Impfpflicht durch die Hintertür

Die AfD forderte erneut die generelle Abschaffung aller Corona-Maßnahmen. Fraktionschef Josef Dörr, sprach von einer Impfpflicht durch die Hintertür, wenn nur Geimpften, Genesenen und Personen mit einem negativen Test wieder mehr Rechte eingeräumt würden.

Mit Blick auf den Bundes-Impfgipfel forderte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Petra Berg, die Landesregierung auf, die Corona-Rechtsverordnung so anzupassen, dass für Geimpfte und Genesene keine Negativ-Testpflicht mehr notwendig ist – falls der Gipfel keine eigene Regelung erarbeitet.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 26.04.2021 berichtet.

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