Neuorganisation der saarländischen Polizei (Foto: SR)

Fraktionen gegen Polizeireformpläne der JU

Carolin Dylla   01.04.2019 | 18:04 Uhr

Die Fraktionen im saarländischen Landtag lehnen die Vorschläge der Jungen Union ab, den mittleren Dienst bei der saarländischen Polizei wiedereinzuführen. Die JU hatte auf ihrem Saarlandtag am vergangenen Samstag einen entsprechenden Antrag des Landesvorstands angenommen.

Die Junge Union hatte für diese Idee unter anderem mit dem Argument geworben, dass sich dadurch der Personalmangel bei der Polizei in den Griff bekommen lassen könnte. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Petra Berg, sprach in dem Zusammenhang von der JU als "Partei der inneren Gefährdung". Angesichts höherer Anforderungen an die Polizisten sei eine verkürzte Ausbildung indiskutabel. Eine deutliche Absage kam auch von der Mutterpartei der JU: Laut CDU-Vizefraktionschef Hermann-Josef Scharf ist die Wiedereinführung des mittleren Dienstes im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen – und dabei bleibe es.

Video [aktueller bericht, 01.04.2019, Länge: 3:04 Min.]
Diskussion um saarländische Kriminalitätsstatistiken

Noch ausreichend Bewerber

AfD-Fraktionschef Josef Dörr lehnte es ab, die Beamten für den mittleren Dienst weniger intensiv auszubilden – und schlechter zu bezahlen. Die Linke wies darauf hin, dass das Land ausreichend Geld für eine angemessene Besoldung locker machen müsse. Dafür, so Fraktionschef Oskar Lafontaine, brauche es mehr Unterstützung vom Bund.

Dem Landespolizeipräsident Norbert Rupp zufolge gibt es momentan noch ausreichend Bewerber für den gehobenen Polizeidienst. Das Problem aber sei die generell niedrige Besoldung der saarländischen Polizisten gegenüber anderen Bundesländern.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 01.04.2019 berichtet.

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