Saarländisches Landtagsgebäude (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Landtag prüft Direktorenwahl für Medienanstalt nicht

  25.03.2021 | 16:54 Uhr

Mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU und SPD hat der saarländische Landtag einen Antrag zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des saarländischen Mediengesetzes abgelehnt. Nur Linkspartei und AfD stimmten dafür, die Wahl des Direktors der Landesmedienanstalt durch den Landtag vom Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen.

Der saarländische Landtag hält es nicht für notwendig, das Mediengesetz des Landes auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Hintergrund des Antrags der Linkspartei war unter anderem ein Gutachten des Medienrechtler Dieter Dörr vom November, nach dessen Einschätzung die Wahl "eklatant gegen das Gebot der Staatsferne" verstoße.

Er hatte geschrieben, dass das Gebot der Staatsferne ausschließe, dass der Staat bei der Auswahl der Direktorin oder des Direktors einer Landesmedienanstalt maßgeblichen Einfluss besitze.

Die frühere CDU-Landtagsabgeordnete Ruth Meyer trat im Mai 2020 die Stelle als LMS-Direktorin an, nachdem der Landtag sie gewählt hatte. Die CDU hatte sie bereits vor Ausschreibung der Stelle nominiert. Der unterlegene Bewerber und stellvertretende LMS-Direktor Jörg Ukrow hatte einen Eilantrag gestellt und unter anderem europa-, verfassungs-, medien- und beamtenrechtliche Bedenken geltend gemacht.

Eilantrag bereits abgewiesen

Das saarländische Verwaltungsgericht hatte den Eilantrag abgewiesen, aber erklärt, dass das Wahlverfahren durchaus diskutiert werden könne. Die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Spaniol, erklärte im Landtag, dass sich der Antrag nicht gegen Ruth Meyer als Person richte. Es gehe ausschließlich um das Besetzungsverfahren.

Zahlreiche namhafte Medienrechtler hielten das Verfahren für umstritten. Sie plädierte für eine Wahl durch den Medienrat der Landesmedienanstalt. Die CDU-Politikerin Dagmar Heib hielt dagegen, dass Spaniol lediglich drei Rechtsexperten genannt habe. Die Wahl durch den Medienrat sei kein "Allheilmittel".

Die Frage nach dem Staatsfernegebot stelle sich eher, wenn die Mitglieder des Medienrates durch den Landtag gewählt werden würden, was nicht der Fall sei. Die Direktorenwahl durch den Landtag spreche nicht dagegen.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja