Saarländisches Landtagsgebäude (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Linke will mehr Staatsferne bei Landesmedienanstalt

Carolin Dylla   20.11.2019 | 06:48 Uhr

Der Landtag kommt heute zu seiner monatlichen Plenarsitzung zusammen. Die Abgeordneten beraten dabei unter anderem Reformvorschläge für das Saarländische Mediengesetz und den Entwurf für ein sogenanntes inklusives Wahlrecht.

Parlamentarische Routinearbeit: So lässt sich das Programm der heutigen Sitzung über weite Strecken beschreiben. Ein wichtiger Punkt dabei: Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen für ein inklusives Wahlrecht, also die Möglichkeit für behinderte Menschen in Betreuung, an Wahlen teilzunehmen. Im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass diese Menschen nicht per se von Wahlen ausgeschlossen werden dürfen. Die CDU- und SPD-Fraktionen haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der diese Vorgabe jetzt dauerhaft im Landesrecht umsetzen soll.

Kritik an Postenvergabe

Diskussion dürfte es um einen Gesetzentwurf der Linken für eine Reform des Landesmediengesetzes geben. Darin fordert die Linke unter anderem, dass die Leitung der Landesmedienanstalt ausgeschrieben werden muss – was bisher nicht zwingend so ist. Die Linke hatte schon länger geplant, Reformen in diese Richtung anzustoßen. Jetzt hat die Debatte neuen Drive bekommen – nämlich nachdem die CDU-Fraktion im Landtag die Abgeordnete Ruth Meyer als Leiterin der Landesmedienanstalt nominiert hatte, ohne ein Bewerbungsverfahren zu eröffnen.

Im zweiten Teil der Sitzung steht außerdem eine Aussprache zur Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Thema „Armut und Ungleichheit im Saarland“ auf der Tagesordnung.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 20.11.2019 berichtet.

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