Der Plenarsaal des Landtags des Saarlands (Foto: dpa/Oliver Dietze)

Landtag debattiert über Brennpunktschulen

Christian Leistenschneider / mit Informationen von Uli Hauck   22.08.2018 | 08:30 Uhr

Auf der Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung stehen unter anderem eine Anpassung des saarländischen Datenschutzgesetzes, eine Reform der Uni-Klinik-Leitung und eine Überarbeitung des saarländischen Verfassungsschutzgesetzes. Außerdem diskutiert das Parlament über sonderpädagogische Klassen an Brennpunktschulen und besetzt mehrere Ausschüsse neu. Die Sitzung wird live bei SR.de übertragen.

Politik & Wirtschaft
Live aus dem Landtag
Die Debatte des saarländischen Landtags wird als Video-Livestream übertragen.

Die neue Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union sorgt für viel bürokratischen Aufwand. Auch das Saarland muss seine Gesetze an die EU-Vorgaben anpassen, etwa im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten. Wie hoch der finanzielle Aufwand für die Umstellung sein wird, ist noch ungewiss.

Auf eigene Initiative will die Regierung die Leitungsebene der Uni-Klinik reformieren. Die Regeln zur Bestellung von Aufsichtsräten sollen vereinheitlicht und die Verantwortlichkeiten der Vorstandsmitglieder präzisiert werden. Mit der derzeitigen Regelung könne der „Grundsatz der Bestenauslese bei der Bestellung der Vorstandsmitglieder nicht gewährleistet“ werden, heißt es in dem Gesetzesentwurf.

Mehr Transparenz beim Verfassungsschutz

Die komplette Tagesordnung
Insgesamt umfasst die Tagesordnung für die Landtagssitzung elf Punkte. Auf der Internetseite des Landtags ist sie komplett einsehbar.

Die Linke will Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, besser schützen und für mehr Transparenz beim saarländischen Verfassungsschutz sorgen. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der unter anderem Verfassungsschutzmitarbeitern ermöglicht, ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an den Ausschuss des Landtags zu berichten. Außerdem sollen nur noch Beamte für den Verfassungsschutz arbeiten und die parlamentarische Kontrolle über die Behörde gestärkt werden.

"Siedlungs- und Verkehrsflächen" machen mehr als ein Fünftel der Gesamtfläche des Saarlandes aus. Bisher sind hierzulande 177 ha als Industrieflächen ausgewiesen. Rund 150 ha davon sind bereits vermarktet. Das Saarland liegt damit bundesweit auf Platz zwei hinter Nordrhein-Westfalen. Trotzdem will die Große Koalition weitere Flächen für die Industrie erschließen. CDU und SPD hoffen, dass sich dadurch weitere innovationsbereite Unternehmen im Saarland ansiedeln. Die Regierung will einen entsprechenden Antrag ins Parlament einbringen.

Neubesetzung von Ausschussposten

Der Landtag wird außerdem über einen Vorschlag der AfD zu sogenannten Brennpunktschulen debattieren. Die AfD will an solchen Schulen – etwa an der Gemeinschaftsschule Bruchwiese in Saarbrücken – sonderpädagogische Klassen für Schüler „mit diagnostizierten emotional-sozialen Entwicklungsstörungen“ einrichten lassen.

Auch der parteiinterne Streit der Linken wird den Landtag beschäftigen. Nach dem Austritt von Dagmar Ensch-Engel aus der Fraktion müssen mehrere Ausschussposten neu besetzt werden. Die nun fraktionslose Ensch-Engel soll auf Vorschlag des Präsidiums dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz mit Rede- und Anregungsrecht zugewiesen werden.

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