Symbolbild: Der Landtag des Saarlandes in Saarbrücken (Foto: SR / Felix Schneider)

Landtagspräsidium und Regierung komplett

  18.05.2022 | 09:57 Uhr

Die Spitze des saarländischen Landtages steht fest: Dagmar Heib (CDU) und Christina Baltes (SPD) sind die neuen Vizepräsidentinnen des Parlamentes. Das wählte außerdem noch zwei neue Regierungsmitglieder.

Die Führungsriege des Saarländischen Landtages ist komplett. In seiner ersten Arbeitssitzung wählte das Parlament Dagmar Heib (CDU) und Christina Baltes (SPD) zu Landtagsvizepräsidentinnen.

Gemeinsam mit Präsidentin Heike Becker (SPD) bilden sie den rein weiblichen Vorsitz des Landtages. Zum Präsidium gehören außerdem die Schriftführer Raphael Schäfer (CDU), Martina Holzner (SPD) und Carsten Becker (AfD). Alle wurden einstimmig gewählt.

Video [aktueller bericht, 18.05.2022, Länge: 3:09 Min.]
Personalien im Landtag geregelt

Lindemann und Bischoff im Kabinett

Darüber hinaus hat die Regierung zwei weitere Mitglieder bekommen. David Lindemann als Chef der Staatskanzlei und Thorsten Bischoff als Bevollmächtigter des Saarlands beim Bund wurden mit den Stimmen von SPD und AfD gewählt und in den Kabinettsrang erhoben.

Vereidigung von David Lindemann, Chef der Staatskanzlei (Foto: SR)
Vereidigung von David Lindemann, Chef der Staatskanzlei

Lindemann und Bischoff haben damit Stimmrecht im Ministerrat und im Bundesrat. Beide wurden mit den Stimmen von SPD und AfD gewählt, die CDU-Fraktion enthielt sich.

Vereidigung von Thorsten Bischoff, Bevollmächtigter des Saarlandes beim Bund (Foto: SR)
Vereidigung von Thorsten Bischoff, Bevollmächtigter des Saarlandes beim Bund

Antisemitismus-Beauftragter wiedergewählt

Roland Rixecker wurde als Beauftragter für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus wiedergewählt. Der Präsident des saarländischen Verfassungsgerichtshofs, der den Posten bereits in der vergangenen Legislaturperiode innehatte, wurde einstimmig gewählt.

Außerdem verpflichtete Landtagspräsidentin Becker die SPD-Abgeordnete Sevim Kaya-Karadağ. Sie rückt für Sebastian Thul ins Parlament nach. Thul war als Staatssekretär ins Umwelt- und Verbraucherschutzministerium gewechselt.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 18.05.2022 berichtet.

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