Die Kontaktdaten des Gastes werden über das Scannen eines QR-Codes am Eingang erhoben. (Foto: Imago/Rolf Poss)

Kontaktnachverfolgung trotz Kritik verlängert

Janek Böffel / Onlinefassung: Daniel Weiland   19.01.2022 | 13:51 Uhr

Der Landtag hat die Kontaktnachverfolgung im Saarland bis Ende März verlängert. Noch kurz davor hatte die Landesdatenschutzbeauftragte Nachbesserungen gefordert.

Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie hat der saarländische Landtag die geltenden Regeln zur Kontaktnachverfolgung am Mittwoch verlängert. Dafür stimmten die Fraktionen von CDU, SPD, Linken, und Saar-Linken, dagegen stimmte die AfD-Fraktion.

Video [aktueller bericht, 19.01.2022, Länge: 3:00 Min.]
Diskussion um Kontaktnachverfolgung im Landtag

Die Regeln zur Kontaktnachverfolgung gelten nun bis Ende März. Ohne die Verlängerung wären sie Ende dieses Monats ausgelaufen. Der CDU-Abgeordnete Raphael Schäfer sprach von einer "Verlängerung mit Augenmaß". Er betonte, die Kontaktnachverfolgung sei ein "ganz wichtiges Instrument" für die Behörden, um einen Überblick über die Ausbreitung der Krankheit zu haben.

Datenschützerin kritisiert derzeitige Verfolgung

An der derzeitigen Form hatte die Landesdatenschutzbeauftragte Monika Grethel vor der Landtagssitzung noch schriftlich Kritik geübt. In dem Schreiben, das dem SR vorliegt, heißt es, dass die Gesundheitsämter ihre Arbeit ohnehin schon auf die sogenannten vulnerablen Gruppen beschränkten. Wegen der sich schnell ausbreitenden Omikron-Variante könne davon ausgegangen werden, dass sich die angespannte Lage der Ämter noch verschärfe.

Eine Anfrage des SR bei den Gesundheitsämtern der Kreise bestätigte, dass viele die Kontaktnachverfolgung aktuell nur noch eingeschränkt durchführen.

Grethel empfahl deshalb, die Kontaktnachverfolgung auf bestimmte Bereiche zu konzentrieren, zum Beispiel Alten- und Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Kliniken oder Schulen.

Verfolgung in Gastro und Kultur beenden?

Im Gegenzug könne die Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie, beim Sport oder der Kultur dafür in ihren Augen beendet werden. Mit der Corona-Warn-App gebe es auch für diese Bereiche ein geeignetes Mittel, so Grethel.

Damit wäre auch die Luca-App, über deren weiteren Einsatz die Landesregierung diese Woche entscheiden will, nicht mehr notwendig.

AfD scheitert mit Antrag gegen Maßnahmen

Die AfD scheiterte am Mittwoch erneut mit einem Antrag, alle Corona-Maßnahmen im Saarland aufzuheben.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 19.01.2022 berichtet.

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