Ein Mähdrescher bei der Arbeit (Foto: dpa / picture alliance / Lino Mirgeler)

Verbot von Dumping-Preisen gefordert

Carolin Dylla / Onlinefassung: Axel Wagner   12.02.2020 | 12:02 Uhr

Der SPD-Abgeordnete Magnus Jung fordert mehr politische Unterstützung für Landwirte. Die Marktmacht von Erzeugern gegenüber dem Einzelhandel müsse gestärkt werden, sagte Jung am Mittwoch im Landtag.

Jung forderte ein Verbot dafür, Lebensmittel unter dem Erzeugerpreis zu verkaufen. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sprach sich hingegen dafür aus, zuerst für eine andere Lohn- und Rentenpolitik zu sorgen. Erst dann könne über eine Neuausrichtung der Lebensmittelpreise diskutiert werden. Darüber hinaus forderte Lafontaine, die Förderpolitik in der Landwirtschaft zu reformieren und in Zukunft kleine Betriebe stärker zu unterstützen.

Weniger EU-Geld durch Brexit

Mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) ab 2021 warnte der CDU-Abgeordnete Günter Heinrich davor, die europäischen Mittel zur Unterstützung der Landwirte zu kürzen. Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU stehen dem Haushalt insgesamt weniger Mittel zur Verfügung – was sich auch im GAP-Etat niederschlagen wird.

Heinrich betonte zugleich, dass landwirtschaftliche Familienbetriebe stärker unterstützt werden müssten als die industrielle Flächennutzung. Laut Umweltminister Reinhold Jost (SPD) sind die Ausrichtung und die finanzielle Ausstattung der GAP aber bisher nicht geklärt. Diese nehme aber gerade für den ländlichen Raum eine wichtige Stellung ein.

Marktmacht des Einzelhandels

Jost kritisierte zudem das Verhalten des Lebensmitteleinzelhandels gegenüber den Produzenten. Diese übten zum Teil eine so wörtlich „erpresserische“ Marktmacht aus, die mit Wertschätzung der Erzeuger nichts zu tun habe. Jost sprach sich dafür aus, in Deutschland – wie in manchen anderen Ländern Europas – über ein Verbot so genannter Dumping-Werbung für Lebensmittel nachzudenken.

Der Fraktionschef der AfD, Josef Dörr, forderte in erster Linie einen Bürokratieabbau, um die Landwirte zu entlasten.

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