Hans verteidigt längeren Corona-Lockdown
Ministerpräsident Hans hat im saarländischen Landtag den längeren Lockdown verteidigt. Das Parlament war zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie und die Impfstrategie zu beraten.
Einmal mehr debattierte der Landtag in einer Sondersitzung über die neuen, verschärften Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, drei Tage nach dem Bund-Länder-Treffen und einen Tag, nachdem die Landesregierung die neue Corona-Rechtsverordnung vorgestellt hat.
In seiner Regierungserklärung verteidigte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die geplante Verschärfung. Angesichts der Lage mahnte er eindringlich, dass eine Minimierung der privaten Kontakte unerlässlich sei. Schließlich seien die Todeszahlen "erschreckend hoch", und durch die neue Virusmutation käme noch ein weiterer Unsicherheitsfaktor dazu.
Je härter jetzt eingegriffen werde, desto schneller gebe es einen Weg zurück zur Normalität, sagte Hans. Er bezeichnete die Impfungen in diesem Zusammenhang als einen entscheidenden Wendepunkt. Bis die Corona-Pandemie bewältigt sei, sei es noch ein "langer, schwieriger Weg". Dennoch sei er zuversichtlich, dass das noch dieses Jahr gelinge.
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon sagte, die Verlängerung des Lockdowns und die verschärften Kontaktbeschränkungen seien notwendig. Wenn allerdings das Privatleben so stark eingeschränkt würde, müsse auch mehr Druck auf Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gemacht werden, was Möglichkeiten zum Arbeiten im Homeoffice angehe.
Debatte über Impfstrategie
Daneben ging es in der Sitzung auch um die Impfstrategie. Die Opposition im Saar-Landtag hatte den Impfstart und das damit verbundene Termin-Chaos kritisiert. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr nannte es "entwürdigend", alte, kranke und behinderte Menschen durch das so genannte Windhund-Verfahren in einen gegenseitigen Wettbewerb zu drängen.
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine sagte mit Verweis auf den neuen Impfstoff von Moderna, dass Hausärzte die Impfung derjenigen übernehmen könnten, die Probleme hätten, in die Zentren zu kommen. Der Moderna-Impfstoff sei leichter handhabbar als der von Biontech. Außerdem forderte Lafontaine verlässliche Zahlen darüber, welche Maßnahmen welche Wirkung zeigen. Sonst stochere man mit den Maßnahmen im Nebel.
Dass es beim Impfstart zu Problemen bei der Terminvergabe gekommen sei, räumte Ministerpräsident Hans ein. Die zum Teil scharfe Kritik wies er aber entschieden zurück. Die Impfquote im Saarland liege weit über dem Bundesdurchschnitt. Die Landesregierung habe auf die Probleme zum Auftakt regiert, indem sie das Personal aufgestockt habe und ab kommender Woche eine Warteliste einrichten will.
Weitere Informationen
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 08.01.2021 berichtet.
