Hitzige Debatte über saarländische Flüchtlingspolitik
Der Landtag des Saarlandes hat am Mittwoch kontrovers über die Migrationspolitik gestritten. Die CDU-Fraktion hatte eine Kursänderung gefordert, weil die Kommunen überlastet seien - die Landesregierung weist das zurück.
Städte und Gemeinden an der absoluten Belastungsgrenze, und niemand kümmere sich um ihre Belange: So zumindest sieht es die CDU. Sie fordert neben einem saarländischen Flüchtlingsgipfel auch strengere Regeln, um den weiteren Zuzug einzudämmen. Geregelte Einwanderung müsse vom Asylrecht klar getrennt werden, für Menschen ohne Bleibeperspektive müsse es strengere Regeln geben.
"Wir wollen, dass die Bundes- und Landesregierung Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern abschließt, um genau diese irreguläre Migration entsprechend zu begrenzen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Raphael Schäfer. "Ein weiterer Punkt ist, dass wir uns ganz klar gegen jede Art von Anreizen, gegen sogenannte Pull- oder Anziehungseffekte aussprechen, die den bestehenden Migrationsdruck weiter verschärfen."
SPD weist Vorstoß scharf zurück
Die AfD wirft der Union vor, das Thema nur zu kapern, weil sie jetzt in der Opposition sei - jahrelang habe sie nichts von Problemen wissen wollen. Die SPD spricht von politischer Profilierung. Leistungen könnten nicht einfach gekürzt werden. Und Rückführungen nur im Rahmen des geltenden Rechts stattfinden.
Bei der Unterbringung Geflüchteter habe man geliefert, alles andere sei eine verzerrte Darstellung. "Wir haben die Kapazitäten derart deutlich erhöht, dass wir im Bereich der Zuweisung einen Zeitverzug von zusätzlich mehreren Wochen für die Städte und Gemeinden haben geben können", sagte SPD-Innenminister Reinhold Jost. "Das ist das, was ich unter Solidarität und miteinander statt gegeneinander arbeiten verstehe."
AfD-Antrag für eigene Rückführungsstelle scheitert
Jost will aber bei der Bearbeitung von Asylanträgen das Tempo steigern. Dafür solle es noch einmal zusätzliches Personal im Ankerzentrum und bei der Ausländerbehörde geben.
Die AfD geht noch weiter und fordert eine eigene Stelle, die sich nur mit Rückführungen beschäftigen soll. Ein Antrag, der von SPD und CDU aber gemeinsam abgelehnt wird. Diese Forderung sei blanker Populismus, würde nur noch mehr Bürokratie bedeuten.
Einig sind sich alle Fraktionen am Ende nur in einem Punkt: Für die Unterbringung von Geflüchteten brauche es auf jeden Fall mehr Geld vom Bund.
Über dieses Thema berichtet der aktuelle bericht am 26.04.2023.
