Plenarsitzung im saarländischen Landtag (Foto: IMAGO / BeckerBredel)

Hitzige Debatte über saarländische Flüchtlingspolitik

Michael Schneider / Onlinefassung: Thomas Braun   26.04.2023 | 18:25 Uhr

Der Landtag des Saarlandes hat am Mittwoch kontrovers über die Migrationspolitik gestritten. Die CDU-Fraktion hatte eine Kursänderung gefordert, weil die Kommunen überlastet seien - die Landesregierung weist das zurück.

Städte und Gemeinden an der absoluten Belastungsgrenze, und niemand kümmere sich um ihre Belange: So zumindest sieht es die CDU. Sie fordert neben einem saarländischen Flüchtlingsgipfel auch strengere Regeln, um den weiteren Zuzug einzudämmen. Geregelte Einwanderung müsse vom Asylrecht klar getrennt werden, für Menschen ohne Bleibeperspektive müsse es strengere Regeln geben.

"Wir wollen, dass die Bundes- und Landesregierung Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern abschließt, um genau diese irreguläre Migration entsprechend zu begrenzen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Raphael Schäfer. "Ein weiterer Punkt ist, dass wir uns ganz klar gegen jede Art von Anreizen, gegen sogenannte Pull- oder Anziehungseffekte aussprechen, die den bestehenden Migrationsdruck weiter verschärfen."

Video [aktueller bericht, 26.04.2023, Länge: 2:56 Min.]
Konfliktreiche Debatte über Migrationspolitik im Saarland

SPD weist Vorstoß scharf zurück

Die AfD wirft der Union vor, das Thema nur zu kapern, weil sie jetzt in der Opposition sei - jahrelang habe sie nichts von Problemen wissen wollen. Die SPD spricht von politischer Profilierung. Leistungen könnten nicht einfach gekürzt werden. Und Rückführungen nur im Rahmen des geltenden Rechts stattfinden.

Bei der Unterbringung Geflüchteter habe man geliefert, alles andere sei eine verzerrte Darstellung. "Wir haben die Kapazitäten derart deutlich erhöht, dass wir im Bereich der Zuweisung einen Zeitverzug von zusätzlich mehreren Wochen für die Städte und Gemeinden haben geben können", sagte SPD-Innenminister Reinhold Jost. "Das ist das, was ich unter Solidarität und miteinander statt gegeneinander arbeiten verstehe."

AfD-Antrag für eigene Rückführungsstelle scheitert

Jost will aber bei der Bearbeitung von Asylanträgen das Tempo steigern. Dafür solle es noch einmal zusätzliches Personal im Ankerzentrum und bei der Ausländerbehörde geben.

Die AfD geht noch weiter und fordert eine eigene Stelle, die sich nur mit Rückführungen beschäftigen soll. Ein Antrag, der von SPD und CDU aber gemeinsam abgelehnt wird. Diese Forderung sei blanker Populismus, würde nur noch mehr Bürokratie bedeuten.

Einig sind sich alle Fraktionen am Ende nur in einem Punkt: Für die Unterbringung von Geflüchteten brauche es auf jeden Fall mehr Geld vom Bund.

Video [aktueller bericht, 26.04.2023, Länge: 3:15 Min.]
Tobias Schunk: „Das trägt zu einer Verschärfung der Debatte bei“
Tobias Schunk vom Saarländischen Flüchtlingsrat sieht in dem neuen Containerdorf in Ensdorf das Gegenteil von Willkommenskultur. Integration, Ankommen und soziale Teilhabe wird den geflüchteten Menschen dort nur unnötig erschwert. Jugendherbergen und Hotels sollen als kurzfristige Lösungen dienen, während langfristig der soziale Wohnungsbau gefördert werden muss.

Über dieses Thema berichtet der aktuelle bericht am 26.04.2023.


Mehr zum Thema

Lage der Flüchtlinge im Saarland
Neue Wohnungen im Lager Lebach fertig
In Lebach hat Innenminister Jost am Freitag neue Gebäude zur Flüchtlingsunterbringung vorgestellt. Es sind die ersten beiden Einrichtungen dieser Art. Bis zum Juni sollen zwei weitere Komplexe folgen. Der Flüchtlingsrat ist nicht überzeugt, und der Städte- und Gemeindetag will ein grundsätzliches Umsteuern in der Politik.


Kommunen beraten über Flüchtlingssituation
Weniger Flüchtlinge aus der Ukraine
Auch am Freitag treffen sich die Bürgermeister der saarländischen Kommunen mit dem Städte- und Gemeindetag, um über die Flüchtlingssituation zu beraten. Ins Saarland sind seit Jahresbeginn weniger Geflüchtete aus der Ukraine gekommen als im vorigen Jahr. Dagegen steigt die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan wieder.



Weitere Themen im Saarland

Unerlaubter Aufenthalt
Vorläufige Festnahmen bei Zollkontrollen auf Baustellen im Saarland
Im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktaktion gegen Schwarzarbeit in der Baubranche haben Zollbeamte am Dienstag mehr als 60 Baustellen im Saarland und im südlichen Rheinland-Pfalz kontrolliert. Dabei kam es zu vorläufigen Festnahmen.


Toter Anfang April entdeckt
Polizei sucht Hinweise nach Leichenfund in Großrosseln
In einer Scheune in Großrosseln hatte ein Spaziergänger Anfang April eine männliche Leiche gefunden, dessen Identität die Polizei bis heute nicht klären konnte. Deswegen hofft sie auf Hinweise aus der Bevölkerung.


Kritik am Unternehmen
Glasfaserausbau an Schulen in Saarbrücken verzögert sich
Die Saarbrücker Stadtverwaltung ist sauer auf die Deutsche Glasfaser. Denn der angekündigte Anschluss der Saarbrücker Schulen ans schnelle Internet verzögert sich weiter. Nicht einmal die Hälfte soll bis Ende Juni angebunden sein.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja