Ein kleines Spielzeughaus und eine Münze. (Foto: picture alliance/dpa | Jens Büttner)

Landtag stimmt für Reform der Grundsteuer

mit Informationen von Janek Böffel   15.09.2021 | 12:15 Uhr

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der saarländische Landtag der Reform der Grundsteuer und der Einführung eines saarländischen Berechnungsmodells zugestimmt. Zudem stimmten die Abgeordneten für die Reform der „eGo-Saar“.

Der saarländische Landtag hat der Reform der Grundsteuer und der Einführung eines saarländischen Berechnungsmodells bei Enthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt. Die Regelung war notwendig geworden, da die bundesweite Reform der Grundsteuer zu einer Ungleichbehandlung von Wohn- und Gewerbeimmobilien zulasten von Wohnen geführt hätte.

Diese Ungleichbehandlung soll im saarländischen Gesetz durch unterschiedliche Steuermesszahlen behoben werden. Die neue Grundsteuer greift ab 2025. In den kommenden Jahren bis dahin sollen die Grundstückswerte im Saarland neu berechnet werden.

Auch „eGo-Saar" soll reformiert werden

Außerdem hat der Landtag am Mittwoch die Reform des „Zweckverbandes Elektronische Verwaltung für saarländische Kommunen" (eGo-Saar) beschlossen. Die Abgeordneten stimmten in zweiter Lesung für die Professionalisierung des 2004 gegründeten Zweckverbandes.

Geplant sind unter anderem zwei hauptamtliche Geschäftsführerposten, nach dem Vorbild des Entsorgungsverbandes Saar (EVS). Die bisherigen Strukturen von eGo-Saar hatten aus Sicht der Landesregierung nicht mehr den gestiegenen Anforderungen entsprochen.

Ein Thema in der SR 3-Rundschau am 15.09.2021.

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