Eine Lehrerin steht vor ihrer Klasse. (Foto: Picture alliance/dpa | Arne Dedert)

Saar-Landtag passt Gesetz zur Schulsozialarbeit an

mit Informationen von Janek Böffel   13.07.2022 | 10:56 Uhr

Nach einer hitzigen Debatte hat der saarländische Landtag am Mittwoch mit den Stimmen der SPD-Mehrheit das Gesetz zur Schulsozialarbeit beschlossen. Schulsozialarbeit gehört nun zu den Pflichtaufgaben.

Der saarländische Landtag hat mit den Stimmen der SPD am Mittwoch die Neuordnung der Schulsozialarbeit beschlossen. Dabei sollen Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter deutlich mehr Mitbestimmungsrechte bekommen.

Mit dem Beschluss des Gesetzes ist das Mitspracherecht nun verpflichtend. Konkret bedeutet das etwa, dass Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter bei Klassenkonferenzen ab sofort gehört werden müssen. Das Gesetz garantiert zudem einen Rechtsanspruch auf Schulsozialarbeit.

Video [aktueller bericht, 13.07.2022, Länge: 3:03 Min.]
Erstes SPD-Landesgesetz verabschiedet

"Bildungspolitischer Meilenstein"

Damit passt die alleinregierende SPD mit ihrer absoluten Mehrheit ein Gesetz an, das sie vor wenigen Monaten damals noch in der großen Koalition bereits beschlossen hatte. Weil die damaligen Änderungen bei der Schulsozialarbeit der SPD nicht weit genug gegangen waren, nun die erneute Änderung.

Die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) sprach von einem "bildungspolitischen Meilenstein". Für den Vorsitzenden des Bildungsausschusses, Sascha Haas (SPD), ist die beschlossene Neuordnung ein "Ausdruck der Wertschätzung für Schulsozialarbeiter".

Kritik von CDU und AfD

Heftige Kritik kam aus den Reihen der CDU. Die bildungspolitische Sprecherin Jutta Schmitt-Lang sagte, eine starke Schulsozialarbeit sei Konsens, Schulsozialarbeit solle aber ihre beratende Funktion behalten. Zudem monierte sie zahlreiche offene Fragen. Der CDU-Abgeordnete Frank Wagner kritisierte die nur anderthalbstündige Anhörung von betroffenen Verbänden im Ausschuss, das sei zu wenig gewesen.

Auch die AfD äußerte sich kritisch. Sie sprach von einem Bürokratiemonster.

GEW befürwortet Neuordnung

Der Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) befürwortet die gesetzlichen Änderungen. „Die rechtliche Stärkung in den Konferenzen ist ein deutliches Zeichen der Wertschätzung der Arbeit und der Profession", sagte der Landesvorsitzende Max Hewer. Dieses sei längst überfällig gewesen.

Neben der Schulsozialarbeit seien aber mit Blick auf die multiprofessionelle Zusammenarbeit noch viele Tätigkeiten in den Schulen zu stärken, so Hewer – wie beispielsweise die Integrationshilfe.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 13.07.2022 berichtet.

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